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Mitteldeutschland Rund 1300 Jobs: Leipzig bekommt Fernstraßen-Bundesamt
Region Mitteldeutschland Rund 1300 Jobs: Leipzig bekommt Fernstraßen-Bundesamt
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12:23 20.04.2018
Archiv. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Quelle: dpa
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Leipzig

In Leipzig kann der Sekt kaltgestellt werden. Die Stadt und das Bundesland Sachsen stehen vor einem prestigeträchtigen Ansiedlungserfolg für den gesamten Osten. In der Messestadt soll das Fernstraßen-Bundesamt, die neue Superbehörde des Bundesverkehrsministeriums, angesiedelt werden. Einen exklusiven LVZ-Bericht bestätigte das für Verkehr zuständige Sächsische Wirtschaftsministerium in Dresden am Freitagvormittag. 

Es sei ein guter Tag nicht nur für Leipzig, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). „Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen, wichtige Behörden im Osten anzusiedeln“, betonte der SPD-Politiker. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten das Thema zuvor auf ihrer Tagung in Nürnberg behandelt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verkündete die Nachricht am Freitagmorgen offiziell. Nach LVZ-Informationen soll es insgesamt um rund 1300 Jobs gehen, die in der Zentrale und den einzelnen Zweigstellen angesiedelt werden.

Halle wird Sitz für Autobahnen

Auch Sachsen-Anhalt profitiert vom neuen Fernstraßen-Bundesamt in Leipzig. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, wird Halle der Sitz der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen sein. Die Niederlassung sei mit Außenstellen in Magdeburg sowie in Erfurt (Thüringen) und Dresden (Sachsen) für den gesamten Raum der drei Länder zuständig.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte zu der Entscheidung des Bundes, er habe sich immer dafür stark gemacht, mehr Bundesbehörden in die neuen Länder zu holen. „Mit der Niederlassung Ost der Infrastrukturgesellschaft Autobahnen in Halle und einer Außenstelle in Magdeburg ist Sachsen-Anhalt nun sehr gut bedacht worden“, betonte der Regierungschef.

Kretschmer: "Richtiges Signal für neue Bundesländer"

Auf LVZ-Nachfrage hatte sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag noch zurückhaltend geäußert. „Ich bin in sehr engem Austausch mit Bundesminister Andreas Scheuer“, sagte er. Gleichzeitig ließ er anklingen, dass die Sachsen-Metropole beste Chancen im Rennen um die Superbehörde habe. „Grundsätzlich wäre diese Entscheidung gut für Leipzig, Sachsen und Mitteldeutschland und genau das richtige Signal für die neuen Bundesländer“, sagte der Regierungschef. Es gehe schließlich um viele hochqualifizierte Arbeitsplätze. Laut Kretschmer habe Sachsen der Bundesregierung immer Unterstützung bei einer solchen Ansiedlung zugesagt. „In diesem Zusammenhang wäre die Uni Leipzig im Bereich Verwaltungsrecht weiter zu stärken.“

Kaum Bundesinstitutionen im Osten

Wie Kretschmer hatten ostdeutsche Poltiker zuletzt immer wieder moniert, dass der Osten kaum wichtige Bundesinstitutionen beheimatet. So hatte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), konkret gefordert, das neue Fernstraßen-Bundesamt zwischen Rügen und Rennsteig anzusiedeln. 

Hintergrund der Pläne des Bundesverkehrsministeriums ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Im Zuge dessen wurde 2017 auch der Grundstein für eine Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gelegt. Bundesautobahnen werden demnach ab 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Der Bund wird dann die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen haben. Zuständig sein wird hierfür die Infrastrukturgesellschaft „Autobahnen“. Hoheitliche Aufgaben werden künftig überwiegend durch das neue Fernstraßen-Bundesamt ausgeübt, das von Leipzig aus arbeiten wird. (mit dpa)

Von André Böhmer

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