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NPD-Kontakte: SPD und Grüne wollen Bautzens Vizelandrat abwählen

Affäre NPD-Kontakte: SPD und Grüne wollen Bautzens Vizelandrat abwählen

Dazu solle eine Sondersitzung des Kreistages beantragt werden, sagte der Vorsitzende der rot-grünen Kreistagsfraktion, Gerhard Lemm (SPD). Er hoffe auf ein parteiübergreifendes Signal, betonte der Radeberger Oberbürgermeister.

Bautzens Vizelandrat soll NPD-Kontakte gepflegt haben

Quelle: dpa

Bautzen. In der Affäre um NPD-Kontakte des stellvertretenden Bautzener Landrats Udo Witschas wollen SPD und Grüne eine Abwahl des CDU-Politikers erreichen. Dazu solle eine Sondersitzung des Kreistages beantragt werden, sagte der Vorsitzende der rot-grünen Kreistagsfraktion, Gerhard Lemm (SPD). Ein entsprechender Entwurf sei am Donnerstag an alle demokratischen Fraktionen geschickt worden. Er hoffe auf ein parteiübergreifendes Signal, betonte der Radeberger Oberbürgermeister. „Wir wollen nicht, dass der Vorgang entlang von Fraktionsgrenzen diskutiert wird.“

Sachsen SPD-Generalsekretärin begrüßte die Initiative. „Denn es ist ein handfester Skandal, wenn jemand in dieser Position mit bekannten Neonazis mauschelt.“ Sie forderte Sachsens CDU-Chef, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, auf, Druck auf seinen Kreisverband auszuüben, „damit die Sache nicht unter den Teppich gekehrt wird“.

Landratrat Michael Harig (CDU) hatte seinem Stellvertreter Witschas am Montag eine „Fehlleistung“ bescheinigt und angekündigt, ihm die Zuständigkeit für das Ausländeramt zu entziehen. Die Forderung nach einem Rücktritt nannte er aber „unverhältnismäßig“.

Witschas hatte vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechten in Bautzen mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck kommuniziert, nach eigenen Angaben, um zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.

dpa

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