Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland NPD-Kontakte: SPD und Grüne wollen Bautzens Vizelandrat abwählen
Region Mitteldeutschland NPD-Kontakte: SPD und Grüne wollen Bautzens Vizelandrat abwählen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:53 24.08.2017
Bautzens Vizelandrat soll NPD-Kontakte gepflegt haben Quelle: Archiv
Anzeige
Bautzen

In der Affäre um NPD-Kontakte des stellvertretenden Bautzener Landrats Udo Witschas wollen SPD und Grüne eine Abwahl des CDU-Politikers erreichen. Dazu solle eine Sondersitzung des Kreistages beantragt werden, sagte der Vorsitzende der rot-grünen Kreistagsfraktion, Gerhard Lemm (SPD). Ein entsprechender Entwurf sei am Donnerstag an alle demokratischen Fraktionen geschickt worden. Er hoffe auf ein parteiübergreifendes Signal, betonte der Radeberger Oberbürgermeister. „Wir wollen nicht, dass der Vorgang entlang von Fraktionsgrenzen diskutiert wird.“

Sachsen SPD-Generalsekretärin begrüßte die Initiative. „Denn es ist ein handfester Skandal, wenn jemand in dieser Position mit bekannten Neonazis mauschelt.“ Sie forderte Sachsens CDU-Chef, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, auf, Druck auf seinen Kreisverband auszuüben, „damit die Sache nicht unter den Teppich gekehrt wird“.

Landratrat Michael Harig (CDU) hatte seinem Stellvertreter Witschas am Montag eine „Fehlleistung“ bescheinigt und angekündigt, ihm die Zuständigkeit für das Ausländeramt zu entziehen. Die Forderung nach einem Rücktritt nannte er aber „unverhältnismäßig“.

Witschas hatte vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechten in Bautzen mit dem früheren NPD-Kreischef Marco Wruck kommuniziert, nach eigenen Angaben, um zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Immer mehr Menschen in Sachsen leiden an Depressionen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie der Barmer Krankenkasse hervor. Danach ist vor allem die Altersgruppe zwischen 40 und 64 Jahren von der Krankheit betroffen.

24.08.2017

Die Zahl der Übergriffe auf Parteibüros in Sachsen ist im ersten Halbjahr stark zurückgegangen. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig befasste sich nach eigenen Angaben mit 23 Straftaten, in 17 Fällen ging es um Sachbeschädigungen.

24.08.2017

Um die Sicherheit auf Autobahnen zu erhöhen, sollen Mittelstreifen in Zukunft mit stabilen Super Rails aufgerüstet werden. Unfälle im Gegenverkehr werden damit vermieden, so die Hoffnung.

27.08.2017
Anzeige