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Mitteldeutschland Ministerpräsidenten zu Braunkohle - Kein Ausstieg ohne Perspektiven
Region Mitteldeutschland Ministerpräsidenten zu Braunkohle - Kein Ausstieg ohne Perspektiven
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16:12 10.05.2018
Braunkohle-Abbau in Jänschwalde in Brandenburg Quelle: dpa
Dresden

Brandenburg und Sachsen lehnen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und verlangen zuerst Perspektiven für die betroffenen Regionen. Andernfalls komme es in der Lausitz zu riesigen ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen, sagte der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Viele, die auf Bundesebene oder in anderen Ländern leichtfertig ein früheres Datum nennen, würden die Zusammenhänge in den betroffenen Regionen nicht kennen. In Brandenburg gelten die Revierpläne zum Abbau der Kohle noch bis 2038, in Sachsen bis 2043/2044.

Die Lausitz war in den 1990ern schon schwer angeschlagen

Ministerpräsident Michael Kretschmer berufen Quelle: dpa

Anders als bei der Steinkohle erfolge der Ausstieg aus der Braunkohle nicht aus ökonomischen Gründen, sondern aus politischen, erklärte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Deswegen ist die Politik auch in einem besonderen Maße in der Pflicht. Das erwarten die Menschen.“ Wenn man berücksichtige, wie viel Zeit in Deutschland für den Bau eines Stücks Autobahn gebraucht werde, dann sei auch der zeitliche Horizont für die Strukturentwicklung in Braunkohleregionen klar.

„Wir haben im Koalitionsvertrag 1,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Das muss jetzt möglichst schnell sichtbar und fassbar werden“, sagte Kretschmer an die Adresse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gerichtet. Sie soll in den nächsten Wochen mit der Arbeit beginnen und noch in diesem Jahr ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland nennen. Kretschmer sieht die Kernaufgabe der Kommission darin, vor einem Ausstiegsdatum als erstes Strukturentwicklung zu betreiben.

Erst wenn es industrielle Alternativen gebe, könne man über Szenarien eines Ausstiegs reden, stellte Woidke klar. „Das heißt: Erst die Perspektive für die Menschen, dann der Ausstieg aus der Kohle.“ Die Debatte dürfe nicht andersherum laufen nach dem Motto: „Wir steigen aus und sehen dann mal, was kommt.“ Die Lausitz habe durch den Zusammenbruch ganzer Branchen in den 1990er Jahren eine schwierige Zeit erlebt. 80 Prozent der Menschen hätten nach der Wende einen, zwei oder sogar drei Berufe neu erlernen müssen, um in der neuen Zeit anzukommen. Es sei wichtig, keine neuen Zukunftsängste zu schüren.

Betroffene sollen mitentscheiden

Die Grünen im sächsischen Landtag warfen insbesondere Kretschmer einen „Ausritt in die Planwirtschaft“ vor. „Ich bin entsetzt, dass sich Ministerpräsident Kretschmer in der Diskussion um die Zukunft der Kohlereviere immer nur im Kreis dreht, statt sich konstruktiv an der längst in Gang gekommenen gesellschaftlichen Debatte zu beteiligen“, erklärte der Abgeordnete Gerd Lippold: „Wer Lösungen will, der findet gangbare Wege! Wer das nicht will, der sucht und findet für seine Verweigerung immer Gründe.“

Woidke forderte die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr über die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft (LMBV) bis zu 100 Millionen Euro zu investierten, um die Infrastruktur in der Region zu verbessern: „Das wäre gut angelegtes Geld.“ Zusammen mit Kretschmer schlägt er für den Vorsitz der „Braunkohle-Kommission“ die früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD/Brandenburg) und Stanislaw Tillich (CDU/Sachsen) vor.

Zugleich wollten Woidke und Kretschmer in der Kommission Vertreter der betroffenen Regionen haben. „Das sind diejenigen, die mit dem Ergebnis dann leben müssen. Die sollen den Prozess auch mitgestalten. Wir dürfen nicht über die Köpfe der Leute hinweg entscheiden“, sagte Kretschmer.

Von dpa

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