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Mitteldeutschland Ministerpräsident Kretschmer wirbt für neuen Geist in Sachsen
Region Mitteldeutschland Ministerpräsident Kretschmer wirbt für neuen Geist in Sachsen
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21:37 12.03.2018
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. (Archivfoto)  Quelle: dpa
Dresden

Sachsens Regierung hat eine neue Aufbruchstimmung im Land beschworen. In seiner ersten Regierungserklärung warb Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Landtag für Zuversicht und einen neuen Geist. All das entstehe nur, „indem man anpackt“. „Ich möchte, dass die Koalition eine Koalition der Macher ist.“ Hoffnung entstehe nicht dadurch, dass man über Hoffnungslosigkeit spricht. Die Rede trug den Titel: „Unser Plan für Sachsen: Zusammenhalt festigen, Bildung sichern, neue Wege gehen.“

Kretschmer, der in seiner 35 Minuten langen Erklärung immer wieder von seinem vorab verteilten Redemanuskript abwich, kündigte eine Neuausrichtung der Förderpolitik mit „weniger Bürokratie und weniger Formularen“ an. Bis 2020 sollen Städte und Gemeinden zusätzlich 90 Millionen Euro für ihre Aufgaben und Investitionen bekommen. Bei den Feuerwehren will Schwarz-Rot die Mittel verdoppeln.
Breiten Raum nahm bei Kretschmer die politische Bildung ein. Dabei prangerte er den Rechtsextremismus an. Es sei nur schwer zu ertragen, wenn Rechtsextreme in diesem Land aufmarschierten und die Geschichte anders darstellten. Dem werde man mit allem entgegentreten. Für das Handlungskonzept „W wie Werte“ will die Regierung in den kommenden drei Jahren mehr als eine Million Euro zusätzlich ausgeben.

Zum Thema Lehrermangel verriet Kretschmer nur Eckpunkte. Die Lehrerversorgung sei nicht so gesichert und organisiert wie es sein müsste. Die Koalition spreche über ein Konzept, „bei dem Verbeamtung eine Rolle spielen wird“ und bei dem auch all jene eine Anerkennung bekämen, die das System in den vergangenen Jahren getragen hätten. Für Grundschullehrer kündigte er eine neue Vergütung an. Das Konzept solle im März im Landtag vorgestellt werden.
Kretschmers Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) ging im zweiten Teil der Regierungserklärung zunächst auf die Befindlichkeiten der Menschen im Osten ein: „Kein Mensch ist Bürger zweiter Klasse.“ Wer sich aber aus unterschiedlichen Gründen so fühle, dürfe nicht allein gelassen werden. Es gebe Argwohn gegenüber Veränderungen. Man dürfe Menschen aber nicht schutzlos dem Wandel überlassen.

Wie Kretschmer warb Dulig für den Zusammenhalt der Menschen. Dieser funktioniere nur mit gegenseitigem Respekt, Achtung und Anstand. „Leider ist in den letzten Jahren davon einiges verloren gegangen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen beschämen uns, rufen aktives Handel dagegen hervor und braucht eine klare Haltung für Mitmenschlichkeit.“ Dulig bedankte sich bei allen, die sich für ein „anständiges Sachsen“ engagieren: „Wir sind die Mehrheit!“

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Kretschmer vor, ein „Feuerwerk an Ankündigung“ abzubrennen und bezweifelte den Zusammenhalt in der schwarz-roten Koalition. Diese brauche wohl einen Paartherapeuten. Beim Thema Einwanderung verglich Gebhardt Kretschmer mit US-Präsident Donald Trump. Auch der verkünde ständig, „welche Menschen das Land nicht mehr betreten dürfen, wer sofort verschwinden muss, wo die Abschottung durch Grenzsicherung zu verschärfen ist“.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter konterte Gebhardt mit dem Vermerk, die Linken würden nur nölen und keine konkreten Vorschläge unterbreiten. Jörg Urban, Fraktionsversitzender der AfD, sah bei der Regierung ein Versagen auf der ganzen Linie und nur einen Ausweg: eine AfD-Regierung. Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke warnte die Regierung davor, nur Stimmungen zu folgen. Hier und da im Land kräftig Geld zu verteilen, löse die zentralen Probleme nicht.

Von LVZ

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