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Mitteldeutschland Kretschmer sieht Kohlekompromiss als Chance für Sachsen - Kritik von Umweltverbänden
Region Mitteldeutschland Kretschmer sieht Kohlekompromiss als Chance für Sachsen - Kritik von Umweltverbänden
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15:23 26.01.2019
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen (Archivbild).  Quelle: André Kempner
Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den Ergebnissen der Kohlekommission eine Chance für Sachsen. 40 Milliarden Euro für drei Reviere sei eine unglaublich gewaltige Zahl, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Dresden.

„Wir hätten als Freistaat Sachsen nicht die Möglichkeit, die Lausitz und das mitteldeutsche Revier in so einem Umfang zu entwickeln. Dass wir das jetzt können, ohne anderweitig Einschnitte machen zu müssen, ist ein großer Erfolg“, so Kretschmer. Das Geld soll unter anderem in den Ausbau von Straßen und Bahnverbindungen sowie in die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen fließen.

Scharfe Kritik und Protest von Umweltverbänden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen hat den Kohlekompromiss derweil kritisiert. „Es ist enttäuschend, dass vor allem die Vertreter der ostdeutschen Braunkohleländer in der Kommission, allen voran Sachsen, eingeknickt sind unter dem Druck einer Lobby, die entgegen jeder wissenschaftlichen Erkenntnis weiterhin den Braunkohleabbau nicht konsequent stoppt“, teilte Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen mit. Nach zusätzlich verlängerten Verhandlungen habe sich die Kommission auf einen konkreten Ausstieg vor 2040 einigen können. Das zeige guten Willen, sei aber trotzdem zu spät. „Die Klimakrise wartet nicht“, sagte Ekardt.

Auch das bundesweite Aktionsbündnis "Ende Gelände" äußerte sich kritisch und will aus Protest gegen den Kompromiss auf die Straße gehen. „Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel. Dem stellen wir uns entgegen“, sagte Sprecherin Nike Mahlhaus. Mit dem von der Kohlekommission verabschiedeten Konzept werde es unmöglich, das Paris-Ziel zu erreichen und die Erderwärmung bei weniger als 1,5 Grad zu halten. Das Aktionsbündnis werde am Freitag in einer Protestaktion die Straßen am Berliner Invalidenpark „fluten“. Die Proteste im Hambacher Forst seien erst der Anfang gewesen.

IG BCE zeigt sich zufrieden

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemnie, Energie (IG BCE) hingegen zeigte sich zufrieden über das Verhandlungsergebnis: „Es ist uns gelungen, für die vom Strukturwandel betroffenen Beschäftigten in der Kohleverstromung Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen - durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, früherem Rentenzugang mittels staatlichem Anpassungsgeld, Vermittlung auf neue Jobs. Gleichzeitig wird der Auslauf der Kohle - wie von uns gefordert - eng an überprüfbare Fortschritte beim zukünftigen Energiemix, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Netze geknüpft", so der IC BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis.

Die Kommission hatte sich nach einem Verhandlungsmarathon unter anderem auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung zur Stromgewinnung bis 2038 geeinigt. Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen, um den Kohle-Ausstieg strukturell zu verkraften.

von LVZ

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