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Mitteldeutschland Merkels Rückzug bringt auch AfD in Sachsen in Zugzwang
Region Mitteldeutschland Merkels Rückzug bringt auch AfD in Sachsen in Zugzwang
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13:40 01.11.2018
Beim letzten Merkel-Besuch am 16. August in Dresden machte die sächsische AfD-Fraktion mit einem Plakat am Landtag klar, wer ihre Hauptfeinde sind. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Berlin/Dresden

„Merkel muss weg“ ist seit Jahren der kleinste gemeinsame Nenner der AfD. Ein Slogan, hinter dem sich Asyl-Gegner, Anti-Windpark-Aktivisten und Rechtsnationale versammelt haben. Jetzt ist das Ende der Ära Merkel absehbar. Wie geht die AfD mit dem Verlust ihres Lieblings-Feindbildes um? Und wie soll die AfD Protestwähler mobilisieren, wenn die Erneuerung plötzlich aus der Mitte der CDU kommt?

Offiziell reagiert die AfD-Spitze auf den angekündigten Rückzug der CDU-Chefin cool. So cool wie Angela Merkel selbst, die am Montag erst in ihrer gewohnt nüchternen Art erklärte, warum sie im Dezember den Parteivorsitz räumen wird – und zur nächsten Wahl dann auch den Platz im Kanzleramt.

„Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, sagt AfD-Chef Jörg Meuthen. Dass der Stern der Bundeskanzlerin nun sinke, bringe seine Partei aber nicht in Bedrängnis. „Wir kommen trotzdem gut klar und fürchten die Konkurrenz nicht.“ Doch ganz so einfach, wie die AfD vorgibt, ist es dann vielleicht doch nicht. Vor allem Friedrich Merz, der seine Kandidatur am Dienstag offiziell bekannt gab, könnte für die Rechtspopulisten zum Problem werden. Der 62-jährige Jurist gilt als Merkel-Kritiker. Er steht für wirtschaftsliberale Positionen. Seine Rückkehr auf die Berliner Bühne verbindet Merz gleich mit einer Kampfansage an die AfD: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Wählerinnen und Wähler aus Frust oder aus Enttäuschung über die etablierten Parteien solchen populistischen Bewegungen anschließen und sich von ihnen verführen lassen“, sagt er.

„Uns gibt es ja, weil die CDU viele konservative Positionen geräumt hat“, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig (64). Dass diese Entwicklung von den Christdemokraten jetzt rückgängig gemacht werde, könne er sich nicht vorstellen, erklärt Hartwig. Er stammt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen und war früher Chefjurist eines Pharmakonzerns. Hartwig ist überzeugt: „Das System Merkel ist in der CDU jetzt fest etabliert.“

Siegbert Droese, Bundestagsabgeordneter und Landesvize der sächsischen AfD, sieht deshalb auch keinen Grund, die Strategie für die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu zu justieren. Er sagt, für die AfD werde sich nichts ändern, wenn die CDU Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze wählen sollte. Auch der in Zuwanderungsfragen etwas skeptischere Gesundheitsminister Jens Spahn ist aus Sicht von Droese „groß geworden an der Seite von Frau Merkel“. Und dass Merz das Rennen machen wird, hält man in der AfD für unwahrscheinlich. Sollte es aber dazu kommen, könnte es laut Droese vielleicht doch nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für 2019 noch einmal „neu zu überdenken“.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke glaubt dagegen: „Die Fixierung der AfD auf das Feindbild Merkel ist für sie ein Dilemma. Sie müssen sich jetzt etwas Neues einfallen lassen.“

Von Anne-Beatrice Clasmann

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