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Mitteldeutschland Meineid-Anklage gegen Frauke Petry – die spricht von „Irrtum“
Region Mitteldeutschland Meineid-Anklage gegen Frauke Petry – die spricht von „Irrtum“
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16:13 04.10.2017
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry offiziell wegen Meineids angeklagt.  Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry offiziell wegen Meineids angeklagt. Petry soll über Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes gelogen haben. Die Angeklagte äußerte sich am Mittwoch erstmals selbst zur Thematik: Die inzwischen parteilose Politikerin räumte einen „Irrtum“ ein. Sie habe nicht absichtlich eine falsche Aussage gemacht.

Anlass für das Verfahren war die Klage eines AfD-Mitgliedes, das vor der Landtagswahl ausgebootet wurde. Es ging um Darlehensverträge, die die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 mit ihren Mitgliedern geschlossen hatte. Vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages hatten im November 2015 Petry und ihr damaliger Fraktionskollege Carsten Hütter unterschiedliche Angaben gemacht, wonach mehrere Anzeigen erstattet wurden. Die Ermittlungen gegen Hütter wurden im Mai eingestellt, die gegen Petry nicht.

Knackpunkt: Rückzahlung von Wahlkampf-Darlehen

Petry hatte unter Eid ausgesagt, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.

„Die Anklage wirft mir zu Unrecht vor, vorsätzlich etwas Falsches gesagt zu haben. Zutreffend ist, dass ich meine Erinnerungen wiedergegeben habe“, teilte Petry mit. Von der Möglichkeit, ihr den Inhalt des Darlehensvertrages vorzuhalten, habe der Ausschuss leider damals keinen Gebrauch gemacht. „Ich hätte meinen Irrtum auf Vorhalt selbstverständlich korrigiert“, erklärte Petry. Dies habe der Ausschussvorsitzende aber offenbar verhindern wollen, „um meinen Irrtum politisch gegen mich nutzen zu können“.

Ob und wann Petry auf die Anklagebank muss, entscheidet das Landgericht Dresden, das über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens verfügt. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird durch das Gericht bestimmt.

Petry genießt bald wieder Immunität

Der Prozess könnte sich aber verzögern. Denn als künftige Bundestagsabgeordnete wird Petry spätestens mit der ersten Sitzung des neuen Bundestages Ende Oktober wieder parlamentarische Immunität besitzen. Diese muss dann erst einmal aufgehoben werden, bevor der Prozess gegen die Politikerin starten kann.

Der Immunitätsausschuss des Landtages hatte bereits am 17. August einem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, der damaligen AfD-Fraktionschefin den Schutz vor Strafverfolgung zu entziehen. Petry hatte sich im Vorfeld auch selbst dafür ausgesprochen: Ein Verfahren biete die Möglichkeit, sich öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte sie seinerzeit.

Von sl (mit dpa)

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