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Mitteldeutschland Mehr erledigte Fälle als Neuzugänge an Sachsens Sozialgerichten
Region Mitteldeutschland Mehr erledigte Fälle als Neuzugänge an Sachsens Sozialgerichten
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14:59 16.02.2017
Vor allem im Bereich der Hartz-IV-Klagen gab es einen Rückgang. Quelle: dpa
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Dresden

Weniger Neuzugänge und mehr erledigte Verfahren: Erstmals seit Jahren ist der Aktenberg an Sachsens Sozialgerichten geschrumpft. 2016 seien deutlich weniger neue Klagen eingegangen, sagte der Präsident des Landessozialgerichts, Gerd Schmidt, am Donnerstag in Chemnitz. Bei rund 27 800 neuen Verfahren in erster Instanz seien es etwa 13 Prozent weniger als 2015. In zweiter Instanz waren es rund 3500 neue Fälle, ein Minus von sieben Prozent.

„Das letzte Jahr hat etwas Entlastung gebracht, Entwarnung kann ich aber noch nicht geben“, bemerkte Schmidt. Denn noch immer seien
35 000 Verfahren offen, 2015 waren es noch 42 300. Dieser Rückstand ergebe sich aus der Einführung der Hartz-IV-Gesetze. Diese habe eine rasante Zunahme der Verfahrenseingänge in den 2000er Jahren nach sich gezogen.

Die Altbestände schiebe man wie einen Berg vor sich her. Jahrelang hätten zu wenige Richter zu viele Akten bewältigen müssen. Inzwischen sei die Personalsituation mit 35 Richtern am Landessozialgericht sowie 109 Kollegen an den drei Gerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden aber auskömmlich, ergänzte Sprecherin Yvonne Wagner.

Das Minus bei den Neuzugängen erklärt sich laut Wagner unter anderem durch eine Gesetzesänderung, wonach der Bewilligungszeitraum für viele Sozialleistungen nun sechs statt zwölf Monate betrage. Weniger Bewilligungsbescheide, die für Laien oft unverständlich seien, bedeuteten weniger Hartz-IV-Klagen. 

Entgegen der Erwartungen sei 2016 eine Flut an Klagen in Folge der  Zuwanderung ausgeblieben, sagte Schmidt. Demnach habe die Zahl der Verfahren zu Asylbewerberleistungen an den drei Sozialgerichten zwar um ein Drittel zugelegt - insgesamt seien es aber nur 124 Fälle (2015: 91). Das entspreche nicht einmal einem halben Prozent gemessen am Gesamtbestand.

Dafür sehen sich Sachsens Sozialrichter im laufenden Jahr einer anderen großen Herausforderung gegenüber: Nach Angaben von Schmidt liegen etwa 15 Verfahren auf dem Tisch, in denen es im großen Stil um die Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Leiharbeitsfirmen geht. Pro Fall gehe es um bis zu 8000 Arbeitnehmer, deren Lohn einzeln unter die Lupe genommen werden müsse. Derzeit werde noch geprüft, wie die Gerichte dies überhaupt umsetzen können.

Rund die Hälfte aller sozialrechtlichen Verfahren der ersten Instanz beschäftigen sich demnach mit Fragen rund um Hartz IV. An zweiter Stelle mit knapp 15 Prozent steht die Rentenversicherung, gefolgt von Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zu Fragen der Abrechnung (13 Prozent).

Ein Prozess an Sachsens Sozialgerichten dauert durchschnittlich 14,1 Monate. Durch beide Instanzen sind es dreieinhalb Jahre. Die Erfolgsquote ist demzufolge konstant. Jedes vierte Verfahren endet mit einem Erfolg oder Teilerfolg. Im Berufungsverfahren am Landessozialgericht liegt die Quote bei 13 Prozent. 

dpa

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