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Mitteldeutschland Mehr Rente für Geringverdiener? Für Ost-Rentner kann es dennoch eng werden
Region Mitteldeutschland Mehr Rente für Geringverdiener? Für Ost-Rentner kann es dennoch eng werden
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22:35 04.02.2019
Auch als Geringverdiener wegen des Rentenzuwachses im Alter entspannt leben – im Osten wird das nicht auf alle Senioren zutreffen. Quelle: dpa
Dresden/Leipzig

Zwischen „Durchbruch“ und „Frechheit“ – mit seinem Grundrenten-Konzept hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Sachsen kontroverse Reaktionen ausgelöst. Auch werden Zweifel laut, ob viele Ost-Rentner überhaupt auf ausreichende Beitragsjahre kommen, um anspruchsberechtigt zu sein.

So begrüßen die Sozialverbände zwar die Debatte über die Rentengerechtigkeit. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert aber weitere Verbesserungen. Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisierte die Bedingung von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. „Wir sollten über 30 Jahre reden“, sagte er. Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt machten dies nötig.

Nach Heils Konzept soll die Rente für drei bis vier Millionen Geringverdiener um bis zu 447 Euro erhöht werden. Voraussetzung sind 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Letzteres kritisiert auch der Sozialverband VdK. Diese Zugangsvoraussetzung schließe diejenigen aus, die durch längere Arbeitslosigkeit nicht auf 35 Beitragsjahre kämen. Das wäre gerade in Ostdeutschland ein Problem.

Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig begrüßt das Konzept einer Grundrente, es schütze vor Altersarmut. „Das ist ein echter Durchbruch!“, so Dulig. Viele ostdeutsche Rentner seien unverschuldet wegen der strukturellen Umbrüche über Jahre in die Arbeitslosigkeit gezwungen worden.

„Wer 35 Jahre gearbeitet hat, in dieser Zeit auch Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen kann und Mindestlohn verdient hat, erhält derzeit nur rund 517 Euro Rente im Monat. Mit der nun vorgeschlagenen Grundrente wären es rund 900 Euro.“

Die sächsische CDU stimmt zwar dem Grundsatz zu: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll eine Rente bekommen, die für einen gesicherten Lebensabend reicht. Nach 35 Jahren muss das mehr sein als die Grundsicherung“, betont Fraktionschef Christian Hartmann. Es bedürfe aber „einer Lösung, die alle Rentenempfänger und die Beitragszahler in den Blick nimmt.“

Deutliche Kritik übt Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt: „Wenn die SPD schon von uns abschreibt, dann bitte richtig: Eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, wie wir sie fordern, würde tatsächlich vor Armut im Alter schützen.“ Die SPD habe mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors „selbst dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit arm sind“, so Gebhardt.

Sachsens Grüne sprechen von einem SPD-Wahlkampfmanöver mit fadem Beigeschmack. „Für viele Ostdeutsche ist die Rente ein existenzielles Thema“, so der sozialpolitische Sprecher Volkmar Zschocke.

„Darum müssen finanzierbare Konzepte auf den Tisch.“ Heils Plan sei dies nicht. Schätzungen gehen von 8 bis 15 Milliarden Euro Zusatzkosten aus, die der Bund aus Steuermitteln zuschießen soll.

Sachsens AfD bezeichnet Heils Rentenvorstoß als „Frechheit“, so deren Fraktions- und Landeschef Jörg Urban. Seine Fraktion wolle stattdessen pro Arbeitsjahr zehn Euro Rente aufschlagen. „Betroffene Arbeitnehmer erhalten so nach 45 Arbeitsjahren mindestens eine Rente von circa 1250 Euro.“

Von Nicole Grziwa und Winfried Mahr

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