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Mitteldeutschland Mehr Geld für sächsische Beamte
Region Mitteldeutschland Mehr Geld für sächsische Beamte
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17:46 28.02.2017
Symbolbild Quelle: dpa
Dresden

Wie die öffentlich Angestellten in Sachsen sollen auch die Beamten des Freistaats mehr Geld erhalten. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Dresden die Übernahme der zwischen Ländern und Gewerkschaften vor anderthalb Wochen vereinbarten linearen Anpassung der Bezüge auch für die rund 30 000 Landesbeamten, wie Regierungssprecher Christian Hoose mitteilte. Für die Angestellten hatten sich die Tarifparteien auf eine Erhöhung von im ersten Schritt 2,0 und dann 2,3 Prozent verständigt. Sie gilt rückwirkend zum Januar dieses und zum 1. Januar nächsten Jahres.

Derzeit laufe aber noch die Erklärungsfrist der Gewerkschaften, sagte Hoose. „Gleichwohl ist es die Absicht des Kabinetts, diese lineare Erhöhung genau so vorzunehmen, und wird es dem Landtag - das ist ja ein Gesetzgebungsverfahren - dann auch so vorschlagen.“

Laut Finanzministerium entstehen bei einer Erhöhung der Beamtenbezüge in dem Mitte Februar vereinbarten Umfang in diesem und dem nächsten Jahr Mehrkosten in Höhe von 140 Millionen Euro. Die Einkommensverbesserung der Angestellten schlage demnach mit 290 Millionen Euro zu Buche.

Hoose zufolge muss noch überprüft werden, ob die Übernahme der sozialen Komponenten des Abschlusses mit den vom Bundesverfassungsgericht 2015 vorgegebenen Regelungen zur Besoldung sächsischer Beamter vereinbar ist.

Der Sächsische Beamtenbund hatte in diesem Zusammenhang bereits in der vergangenen Woche neben der Übernahme der linearen Anpassung auch die Einführung einer neuen Endstufe in der Besoldungstabelle gefordert. Außerdem müssten die Bezüge der Beamtenanwärter in diesem und im nächsten Jahr um je 35 Euro erhöht werden.

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