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Mitteldeutschland Mahnmal vor Höcke-Haus: Ermittlungen gegen Künstler werden eingestellt
Region Mitteldeutschland Mahnmal vor Höcke-Haus: Ermittlungen gegen Künstler werden eingestellt
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15:45 08.04.2019
Neben dem Wohnhaus des umstrittenen Thüringer AfD-Politikers Bjoern Höcke ist im November ein Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet worden. Quelle: epd
Erfurt

Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden, teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen.

Staatsanwalt nicht mehr Pressesprecher

Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen.

Ermittlungen seit November

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Hintergrund ist die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, das die Gruppe in Nachbarschaft von Höckes Wohnhaus im thüringischen Bornhagen (Eichsfeld) im November 2017 aufgestellt und damit für viel Aufsehen gesorgt hatte.

Der ermittelnde Staatsanwalt hatte dann in seiner Funktion als Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera vergangene Woche berichtet, es solle geprüft werden, ob die Gruppe den Politiker im Zuge der Aktion ausgespäht habe. Das hatte das Künstlerkollektiv seinerzeit selbst mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Gera ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität in Thüringen

Kritik am Justizminister

Nach der Entscheidung, das Verfahren einzustellen, erklärte Lauinger, er begrüße „ausdrücklich die übereinstimmende rechtliche Auffassung von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Ministerium“. „Damit kann dieses Verfahren endlich abgeschlossen werden.“ Zuvor war Kritik an Lauinger - unter anderem vom ZPS - laut geworden. Auch in der Thüringer SPD-Fraktion wurden Stimmen laut, die eine Untersuchung durch den Justizminister als obersten Dienstherren forderten.

Lauinger selbst hatte vergangene Woche erklärt, dass die Landesregierung Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft grundsätzlich eine Absage erteilt habe und dabei auf die Unabhängigkeit der Justiz verwiesen.

Generalstaatsanwalt Andreas Becker und Oberstaatsanwalt Steffen Flieger betonten, die nun getroffene Entscheidung sei auch „aus Fürsorgeaspekten“ erfolgt.

Grüne begrüßen Ende der Ermittlungen

Die justizpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, begrüßte das Ende der Ermittlungen gegen das ZPS. Man sei auch froh, dass der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut werde, sagte sie. „Für uns bleibt es zudem dabei: Kunst ist und bleibt frei.“ Grundsätzlich stünden ihre Fraktion und ihre Partei zur Unabhängigkeit der Justiz.

Von LVZ