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Mitteldeutschland Linkssumpf, Asylbetrug und Vogelschiss: Sachsen-AfD rüstet sich für Wahl
Region Mitteldeutschland Linkssumpf, Asylbetrug und Vogelschiss: Sachsen-AfD rüstet sich für Wahl
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22:00 10.02.2019
Verkappte Doppelspitze: AfD-Bundestagsfraktionsvize Tino Chrupalla (l.) und Landesparteichef Jörg Urban, der auf Listenplatz 1 gewählt wurde. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Markneukirchen

Am Sonnabend, um 16.03 Uhr, fällt die sächsische AfD einen historischen Beschluss: Bierverbot im Parteitagssaal. Da hilft es auch nichts, dass einige Redner das frisch Gezapfte als deutsches Kulturgut loben – das Bier, dem bis dahin gesellig zugesprochen wurde, muss draußen bleiben und darf nur noch im Foyer der Musikhalle Markneukirchen konsumiert werden. Ausgenommen wird einzig die Wahlkommission, der während des Auszählens der Stimmzettel zwei Kästen oder ein Fass zugestanden werden soll. Begründet wird diese einschneidende Maßnahme, die in der Parteigeschichte ihresgleichen sucht, mit der Außenwirkung: „Was sollen denn die Leute denken?“, wird im Antrag zur Geschäftsordnung gefragt.

Überhaupt geht es beim Parteitag in Markneukirchen (Vogtland), auf dem mehr als 500 Mitglieder über die Aufstellung der AfD-Liste für die Landtagswahl am 1. September 2019 befinden, sehr häufig um die Wirkung – und das sowohl nach außen als auch nach innen. Wobei der Fokus diesmal stärker auf die eigenen Leute gerichtet ist. Das macht die Dramaturgie bereits am Freitagabend, dem ersten Tag eines bis Sonntag angesetzten Wahlmarathons, klar.

Urban: „Wir werden Sachsen zum unattraktivsten Platz für Asylbetrüger machen“

Als Jörg Urban vor dem Islam warnt und ihn als „Bedrohung für unsere Kultur“ geißelt, kommt der AfD-Landesparteitag rasch auf Betriebstemperatur. Nun herrscht Klarheit – und ist die Stoßrichtung weit über die dreitägige Zusammenkunft hinaus markiert: Die AfD reaktiviert das Thema, das sie in den vergangenen fünf Jahren groß gemacht hat. „Wir werden Sachsen zum unattraktivsten Platz für Asylbetrüger machen“, ruft Urban, der Partei- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen ist, unter stehenden Ovationen in den Saal. Und auch die „linksterroristische Sumpfkultur“ werde man austrocknen, fügt Urban hinzu. Kurz darauf wird der 54-jährige Dresdner mit einer Zustimmung von 85,4 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt.

Trotz dieses überraschend deutlichen Ergebnisses ist allerdings ein Murren zu vernehmen, auf das etliche AfD-Prominente eingehen. Immer wieder gibt es Appelle zur Geschlossenheit, sowohl von Urban als auch von Gastrednern wie dem Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz. In Anlehnung an ein Zitat von Alexander Gauland sagt er: „Der eine oder andere Vogelschiss wird uns verziehen – nicht aber, wenn wir uneinig sind.“ Auch Kalbitz, der ein führender Vertreter des nationalistischen „Flügels“ ist, definiert unter Jubel und Johlen die „inländerfreundliche“ Linie: „Heimat ist nicht verhandelbar. Identität ist nicht verhandelbar. ... Wir haben die Türken nicht vor Wien geschlagen, um ihnen jetzt Berlin zu überlassen.“ Damit spielt Kalbitz auf die Belagerung von Wien im Jahr 1683 an. Genauso schwört Generalsekretär Jan Zwerg, der später mit 90,9 Prozent auf Listenplatz 2 gewählt wird, den Parteitag ein – abermals unter tosendem Beifall: „Die Landtagswahl wird die Volksabstimmung darüber, ob Sachsen deutsch bleibt.“

Zwerg: „Im Landtag wird es künftig richtig zur Sache gehen“

Zwerg, der seit den Anfängen bei Pegida mitspazierte und auch mal mit einem Baseballschläger einschlägig via Facebook posierte, verspricht: Künftig werde es im Landtag „richtig zur Sache“ gehen. Keinen Euro wolle er für „ungebetene Gäste“ ausgeben, solange es noch Deutsche gebe, die das Geld brauchen.

Solche Töne kommen bei den Mitgliedern bestens an. Es scheint, dass das Urthema der AfD jener kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den sich die Parteibasis momentan mit der Führung einigen kann. Dabei dient die Rhetorik nicht nur als Kitt, sondern auch als Fassade. Ein Zeichen setzen in diesem Zusammenhang Parteichef Urban und Bundestags-Fraktionsvize Tino Chrupalla, der bei seinem Auftritt mit „Tino, Tino“-Rufen gefeiert wird. Chrupalla, der 2017 in Görlitz dem heutigen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer das Bundestagsmandat abgenommen hatte, war bis kurz vor den Parteitag als potenzieller Herausforderer von Urban gehandelt worden.

Nun haben sich beide Protagonisten auf einen Kompromiss geeinigt: In der heißen Wahlkampfphase soll es eine Arbeitsteilung geben. Auch von einem Schattenkabinett ist die Rede, dem Chrupalla vorstehen könnte. Die Entscheidung soll im Sommer getroffen werden. Chrupalla kündigt in Markneukirchen mit Blick auf Urban an: „Wir werden den Wahlkampf gemeinsam führen, Seite an Seite.“ Der aktuelle Vorteil dieser Variante ist nach AfD-Lesart: Der Machtkampf würde auf die Zeit nach der Wahl vertagt, sofern die Partei in Sichtweite der Staatskanzlei kommen sollte – wobei es kein Geheimnis ist, dass dann Chrupalla die besseren Karten haben dürfte. Jenseits dieser strategischen Überlegungen hält der Görlitzer den Parteitag mit verbalen Attacken auf „die Medien“ bei Laune: Er wirft ihnen das Verbreiten von Unwahrheiten und das Manipulieren der Menschen vor. Auch für diese Kampfansagen an die Lügenpresse wird Chrupalla von den Mitgliedern bejubelt.

Etliche Neulinge machen das Rennen

Genau diese Gangart wird gewünscht – und ist zumindest nach innen immens wichtig, um die Fliehkräfte in der Partei nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Zumal die Kluft zwischen der Führung, von der nicht wenige ebenfalls schon als anzugtragendes Establishment angesehen werden, und der kompromisslos-bodenständigen Basis zu wachsen scheint. Die Quittung erhalten, sozusagen als erste Bauernopfer, die Landtagsabgeordneten Carsten Hütter und Karin Wilke, die bei Kampfkandidaturen um aussichtsreiche Listenplätze gleich mehrfach durchfallen. Dagegen machen etliche Neulinge und auf den vorderen Rängen auffällig viele Bewerber aus dem Großraum Dresden/Sächsische Schweiz das Rennen, neben Urban und Zwerg auch Joachim Keiler, André Wendt, Martina Jost, Mario Beger und Ivo Teichmann.

Dabei wollen sich viele in der AfD-Spitze eigentlich gemäßigt geben, sollen die Lautsprecher in der Öffentlichkeit abgestellt werden. „Wir sind in den fünf Jahren reifer geworden – beim Ton haben wir aber noch Nachbesserungsbedarf“, sagt Urban. Andere aus dem Landesvorstand äußern sich ähnlich. Denn, so wird bereits von führenden Parteimitgliedern befürchtet, sowohl Frauke Petrys Abspaltung als auch die Patrioten-Formation des früheren AfD-Frontmannes André Poggenburg könnten die entscheidenden Prozentpunkte kosten, um im Freistaat tatsächlich stärkste Partei zu werden.

Offizielle Marschrichtung: Deutlich über 30 Prozent

Interne Strategen sprechen bereits davon, dass es bei der Landtagswahl enger werden könnte, als es momentan viele in der Partei wahrhaben wollen. Nahezu alle Redner befeuern in Markneukirchen den kämpferischen Optimismus („Wir holen uns unser Land zurück“), genauso gehört das Siegerlächeln zur Grundausstattung. Die offizielle Marschrichtung ist jedenfalls klar: Deutlich über 30 Prozent – und die Machtübernahme in der Staatskanzlei, die Ablösung von Ministerpräsident Kretschmer. Um das zu erreichen, müssten allerdings mehr Wähler aus dem bürgerlichen Lager gewonnen werden, da das Protestpotenzial ausgereizt sein dürfte, heißt es.

Von den angestrebten 61 Listenplätzen – bei aktuell insgesamt 126 Landtagssitzen – kann die AfD an diesem Wochenende nur einen Teil besetzen: Es gibt zu viele Bewerber, die in den Landtag wollen, und um die begehrten Ränge kämpfen. Die Fortsetzung des Abstimmungsmarathons ist für Mitte März geplant.

Von Andreas Debski

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