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Mitteldeutschland Linkenpolitiker Stange: Ergebnisse des Bodycam-Tests sind bescheiden
Region Mitteldeutschland Linkenpolitiker Stange: Ergebnisse des Bodycam-Tests sind bescheiden
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18:25 19.12.2018
Enrico Stange, Landtagsabgeordneter der Linken. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig

Praktisch jedes zweite Mal, wenn eine der getesteten Polizei-Bodycams im vergangenen Jahr in Dresden oder Leipzig eingeschaltet war, wurden die Aufnahmen anschließend Teil eines Strafverfahrens – insgesamt 78 Mal. Landtagsabgeordneter Enrico Stange (Linke) bezweifelt trotzdem den tatsächlichen Nutzen der Technik. Denn für den allgemeinen Einsatz im Streifendienst, für den Bodycams gedacht sind, fehlen Rechtsgrundlagen. Zudem sei eine Studie zur Akzeptanz in der Bevölkerung, die Innenminister Roland Wöller (CDU) als wissenschaftliche Begleitung des Pilotprojekts verwendet, wenig repräsentativ.

„Für eine Anwendung über ein Jahr lang in den beiden größten sächsischen Städten nimmt sich die Zahl von 174 Einsätzen mit Bodycams relativ bescheiden aus“, sagte Stange am Mittwoch gegenüber der LVZ. Das liege an den von vornherein begrenzten Einsatzmöglichkeiten – ausschließlich an Brennpunkten oder im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen nach Strafprozessrecht. Dass dort Videos gemacht werden, die am Ende auch zur Beweissicherung taugen, sei nicht verwunderlich.

Ursprünglich gedacht waren Bodycams allerdings vor allem zum Schutz der Beamten – in der Hoffnung, die mitlaufende Kamera würde Angreifer abschrecken. „Die allgemeinen Streifeneinsätze, bei denen sich knapp 75 Prozent der Übergriffe auf Beamte ereignen, finden aber nicht an gefährlichen Orten oder in gefährdeten Objekten statt, sondern zumeist an anderen“, so Stange weiter. Und dort seien Bodycams laut geltender Rechtslage und bisher geplanter Neufassung des Polizeigesetzes nicht erlaubt.

Dass das Mitfilmen durch die Beamten in der Bevölkerung eine so hohe Akzeptanz genießt, wie es eine von Wöller empfohlene Studie der Uni Koblenz-Landau behauptet, ist laut Stange ebenfalls nicht nachgewiesen. „Die Studie kann sowohl vom Befragungsdesign als auch bei einer Annahme, dass 71 Prozent der Befragten einen Polizisten im Familien-, Freundes oder Bekanntenkreis hätten, nicht als repräsentativ angesehen werden. Sie war eine Online-Befragung, die durch die Polizei betreut wurde, was zu dem positiven Ergebnis führen musste“, so der Linkenpolitiker weiter.

Von Matthias Puppe

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