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Jobcenter in Sachsen geben immer mehr für Verwaltung aus

Kritik an Umschichtung Jobcenter in Sachsen geben immer mehr für Verwaltung aus

Die Jobcenter in Sachsen geben immer mehr Geld für die Verwaltung aus, das eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist. Das ergab eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Politikerin Sabine Zimmermann.

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Quelle: André Kempner

Leipzig.  Die Jobcenter in Sachsen geben immer mehr Geld für die Verwaltung aus, das eigentlich für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt vorgesehen ist. Das ergab eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine entsprechende Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann.

Im vergangenen Jahr wurden demnach von den sächsischen Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommune) 21,79 Millionen Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet und umgeschichtet. Dies waren 13,6 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. 2016 wurden 21,24 Millionen Euro umgeschichtet. „Es ist ein Skandal, dass Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zum Stopfen des Haushaltsloches für die Verwaltung der Jobcenter verwendet werden und damit zur Unterstützung von Erwerbslosen nicht zur Verfügung stehen“, kritisiert Zimmermann.

Laut der sächsischen Bundespolitikerin gehen die Jobcenter unterschiedlich mit den Mitteln um. Den höchsten Anteil mit 25,3 Prozent der Eingliederungsleistungen schichtete im Jahr 2017 das Jobcenter Nordsachsen um, den geringsten mit 6,7 Prozent das Jobcenter Leipzig.

Bei der Regionaldirektion der BA in Sachsen sieht man das anders. Man verwende das Geld nicht, um den Verwaltungsapparat aufzublähen. Die Jobcenter könnten das Geld eigenständig für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben oder für betreuungsintensive Beratung und Un- terstützung, erklärt Reinhilde Willems, Geschäftsführerin der Regionaldirektion Sachsen mit Sitz in Chemnitz. Oder anders gesagt: „Die Jobcenter entscheiden, ob sie arbeitsmarktpolitische Aufgaben eher selbst oder mithilfe Dritter erledigen.“

So könnten beispielsweise die Arbeitsvermittler selbst ein Bewerbungstraining vornehmen oder damit Bildungseinrichtungen beauftragten – je nach Ausrichtung des Jobcenters.

Oberstes Ziel sei immer, so Willems, dass Menschen aus der Grundsicherung (Hartz IV) wieder in Lohn und Brot kommen. Denn um jemanden gut auf eine Arbeit vorzubereiten, seien vorher meist Investitionen in dessen Qualifikation erforderlich – das koste Geld. Falls zu wenig Geld zur Verfügung stehe, könnten mittelfristige Personalstrategien entwickelt werden.

Das vom Bund bereitgestellte Geld sei in der Tat zu knapp, räumt dann auch die Linken-Politikerin Zimmermann ein. „Der Haushalt der Jobcenter muss von einer neuen Bundesregierung deutlich erhöht werden. Der Etat der Jobcenter ist von Anbeginn an, sowohl für Eingliederungsleistungen als auch für Verwaltung/Personal, zu niedrig gewesen.“

Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, müsse der Bund ausreichend Geld zur Förderung bereitstellen. Und weiter: „Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung, wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig.“ Ohnehin müsse man das System Hartz IV, so Zimmermann, durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen ersetzen.

Von Andreas Dunte

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