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Mitteldeutschland Linken-Landeschefin Feiks: Müssen Abnickpolitik abschaffen
Region Mitteldeutschland Linken-Landeschefin Feiks: Müssen Abnickpolitik abschaffen
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11:10 21.09.2018
Linke-Landesparteichefin Antje Feiks. Quelle: Foto: Dietrich Flechtner
Dresden

Während andere über eine linke Sammlungsbewegung philosophieren, sagt Antje Feiks: „Es ist in den vergangenen Jahren sehr viel von oben herab verkündet worden – stattdessen müssen wir intern daran arbeiten, wieder offener zu werden“, sagt die sächsische Linken-Vorsitzende und fügt hinzu, dass seit der Vereinigung der früheren PDS und der WASG vor gut zehn Jahren „viele Fehler gemacht wurden, die uns jetzt auf die Füße fallen“. Die Stoßrichtung ihrer Kritik ist klar: In der neuen sächsischen Linke-Führung gibt es einen nicht unerheblichen Unmut über die Bundesspitze. Das hat Antje Feiks bei ihrer Rede auf dem Leipziger Parteitag vor gut zwei Monaten den Wortführern mit auf den Weg nach Berlin gegeben. Und das soll sich an diesem Sonnabend beim sächsischen Linke-Parteitag in Hoyerswerda fortsetzen. „Wir müssen die Partei von unten heraus erneuern und die Abnickpolitik abschaffen“, macht die seit November 2017 amtierende Landeschefin klar. Mit anderen Worten: Es ist eine kleine Revolution im Gange.

Thomas Dudzak, Die Linke Quelle: Die Linke

Dafür sollen die knapp 200 Delegierten nun in der Lausitz den Auftakt machen. Zur Debatte stehen gleich zwei Mitgliederbefragungen, über die abgestimmt werden wird. Zum ersten betrifft dies die inhaltliche Ausrichtung für das Jahr 2019, in dem nicht nur die Landtagswahl ansteht, sondern auch Kommunal- und Europawahlen. Im Oktober und November können die 8200 Genossen aus 15 Themenkomplexen, die eine Parteiredaktion ohne die Führung zusammenstellen wird, insgesamt acht Schwerpunkte auswählen. „Es geht nicht um Plakatsprüche – sondern darum, was uns am meisten beschäftigt“, erklärt Linke-Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak. Dabei begibt sich die Parteispitze durchaus auf dünnes Eis: Schließlich könnte es soweit kommen, dass die bisher favorisierten Themen – wie etwa Flüchtlingspolitik und Integration – auf der neuen Agenda nicht mehr die herausgehobene Stellung einnehmen und Positionsverschiebungen eintreten können.

Für einigen Gesprächsstoff sorgt schon jetzt der zweite Punkt, für den die Parteimitglieder im Herbst ihr Votum abgeben können: die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl. Antje Feiks, die im vergangenen Jahr als Nachrückerin in den Landtag kam, hat diesen Posten für sich bereits ausgeschlossen. Denn die 39-Jährige hat am Freitag einen Sohn bekommen, will sich auf Familie und die Partei konzentrieren, sich nicht die Belastung eines Wahlkampfs an der Spitze antun. Auch Rico Gebhardt, der langjährige Linke-Landeschef und aktuelle Fraktionsvorsitzende, hat sich schon erklärt – als bislang Einziger hat er sich offiziell um den ersten Platz auf der Landesliste beworben. Dagegen halten sich andere potenzielle Kandidaten, die intern mit einer Bewerbung liebäugeln, öffentlich noch bedeckt. „Es wäre wünschenswert, wenn es mehrere Kandidaten gibt“, fordert Antje Feiks ein klares Bekenntnis.

Immerhin gibt es einige, die sich neben Rico Gebhardt der riskanten Urwahl stellen könnten. Da wäre beispielsweise Susanne Schaper, die Sozialexpertin der sächsischen Linksfraktion. Die Chemnitzerin, die dem traditionellen Flügel zugerechnet wird, war bereits im Gespräch, als es um die Gebhardt-Nachfolge ging. Auch der Dresdner Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete André Schollbach dürfte noch im Rennen sein – allerdings hat er im vergangenen Jahr im Duell gegen Antje Feiks um den Parteivorsitz den Kürzeren gezogen. Außerdem ist es kein Geheimnis, dass die Bundestagsabgeordnete Caren Lay in der sächsischen Linken sehr gut vernetzt ist.

Eine Rückkehr der Bautznerin, die dem Dresdner Kreis um Bundeschefin Katja Kipping zugerechnet wird, könnte nahe liegen. Zumal Caren Lay mit den aktuellen Entwicklungen in der sächsischen Linken nicht unbedingt konform geht und die Spitzenkandidatur quasi gleichbedeutend mit dem Fraktionsvorsitz im Landtag wäre. Damit ließe sich innerhalb der Partei ein gehöriges Gegengewicht aufbauen. Bei der Besetzung der gesamten Wahlliste dringen die sorbischen Linken zudem bereits jetzt auf einen vorderen Platz.

Während sich also im Vorfeld ein gewollter Konkurrenzkampf um den vordersten Platz abzeichnet, gehen die sächsischen Linken, die in Umfragen bei 19 Prozent liegen, von einem Dreikampf mit der AfD (aktuell 24 Prozent) und der CDU (31 Prozent) bei der Landtagswahl aus. Zu einer etwaigen Koalition mit der Union, wie sie vom Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, ins Gespräch gebracht worden war, sagt Landesgeschäftsführer Dudzak: „Die Koalitionsfrage stellt sich momentan nicht – jedenfalls nicht mit der sächsischen CDU. Wer etwas anderes sagt oder glaubt, hat den Schuss nicht gehört.“ Zugleich sei es selbstverständlich, „dass wir dieses Land nicht den Faschisten überlassen werden“ und man sich „mit allen demokratischen Kräften“ zusammensetze, sollte eine Mehrheitsfindung nach der Landtagswahl schwierig sein. Antje Feiks hält auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung für möglich: „Wir müssten uns von alten Politikrezepten und Vorstellungen lösen.“ In jedem Fall müssten aber die Mitglieder über ein Bündnis abstimmen, wie auch immer dieses geartet sein sollte, sagt die Landesvorsitzende. Auch hier ist die neue Handschrift bereits deutlich sichtbar.

Richtigstellung: Wir haben in einer früheren Fassung dieses Artikel über Caren Lay (Linke) geschrieben: “Die Dresdnerin. … Ist zuletzt in Berlin bei der Wahl zur Fraktionsvize durchgefallen.“ Hierzu stellen wir richtig: Frau Lay lebt in Bautzen. Sie ist im Herbst 2017 im ersten Wahlgang zur Fraktionsvize gewählt worden und ist es bis heute. Die Redaktion“.

Von Andreas Debski

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