Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten
Region Mitteldeutschland Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:04 14.04.2019
Rico Gebhardt (55) führt die Landesliste der sächsischen Linken zur Landtagswahl an. Quelle: Robert Michael/dpa
Leipzig

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einer komfortablen Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden: Auf einem Parteitag in Leipzig votierten 184 der 237 Delegierten für den 55-Jährigen, der zwischen 2009 und 2017 die sächsische Linke auch als Landesvorsitzender angeführt hatte. 41 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Sein Wahlergebnis entspricht 77,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war Gebhardt bei der Nominierung mit 70,5 Prozent ausgestattet worden. In einer Urwahl hatten sich im Herbst 2018 bereits 88,7 Prozent der Mitglieder für den Erzgebirger entschieden. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten.

Gebhardt: "Wir sind Sozialisten!"

In einer kämpferischen Rede hatte Gebhardt die Partei aufgerufen, sich wieder verstärkt auf urlinke Werte zu besinnen. „Ich bin Sozialist. Wir alle müssen wieder deutlicher sagen: Wir sind Sozialisten! Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei braucht dieses Land nicht. Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, machte Gebhardt zum Auftakt des Parteitages auf der Neuen Messe in Leipzig klar. Die Linke sei „die Partei, die seit 30 Jahren totgesagt wurde - und immer wieder von den Toten auferstanden ist“. 

Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab und teilt aus

Zugleich forderte Gebhardt einen Machtwechsel in Sachsen: „Dieses Land darf nicht länger der CDU gehören, sondern muss den Menschen zurückgegeben werden.“ Jedes Prozent für die Linke bei der Landtagswahl sei ein Prozent weniger für potenzielle Bündnispartner der Union, erklärte Gebhardt, „denn nur wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein“. In Richtung SPD sagte er: Die Linke sei das Original, wenn es um die Interessen der Ostdeutschen gehe - „wir haben nichts für das Wahljahr erfunden“.

Bei der Abstimmung am 1. September 2019 gehe es „um die Grundsatzentscheidung, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“. Als Beispiel für einen „autoritären Staat“ nannte der Linke-Spitzenkandidat das in der vergangenen Woche beschlossene Polizeigesetz für Sachsen, gegen das seine Partei gemeinsam mit den Grünen klagen wird: „Dieses Gesetz macht aus Menschen wieder Untertanen, weil Menschen wieder vorbeugend ausspioniert werden.“

Viele offene Rennen um Landesliste

Auf dem Parteitag wählt die Linke bis Sonntagabend ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl. Hinter Gebhardt kam Susanne Schaper, die Sozialpolitikerin der Linksfraktion, auf Platz 2. Dahinter folgen Parteichefin Antje Feiks, die es nur auf 60,6 Prozent brachte, sowie der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme und als Neuling die Kreisvorsitzende von Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta („Ich bin im Herzen Punkerin geblieben“). 

Im Vorfeld hatte es Unmut über einige Personalentscheidungen des Vorstandes gegeben, da prominente Fachpolitiker aus dem Landtag - wie Jana Pinka (Umwelt/Bergbau), Verena Meiwald (Finanzen) und Enrico Stange (Inneres) - nicht für die Top 20 nominiert worden waren. Damit würde - zumal mit Klaus Bartl (Recht) und Cornelia Falken (Bildung) zwei weitere Experten aus Altersgründen ausscheiden - ein fachlicher Aderlass drohen. 

Viele jüngere Kandidaten setzen sich durch

Die Vorstandsentscheidung resultierte sowohl aus dem von einem Vorgänger-Parteitag beschlossenen stärkeren regionalen Proporz, als auch aus einer angestrebten Verjüngung und Neuausrichtung. Er hätte sich als Fraktionsvorsitzender „schon gewünscht“, dass mehr auf bewährte Fachpolitiker gesetzt würde, „die auch außerhalb unserer Reihen anerkannt sind“, sagte Gebhardt vor dem Parteitag. Die Landesvorsitzende Antje Feiks rechnete auch deshalb mit „vielen offenen Rennen“ um die Kandidaturen: „Wir sind die Linken - da wäre es unnatürlich, wenn ein Vorstandsvorschlag zu hundert Prozent durchgehen würde.“ 

Nagel und Jalaß werden von Delegierten nach vorn gehoben

Tatsächlich nahmen die Delegierten bei der Nominierung einige Veränderungen vor, doch die ganz großen Überraschungen blieben aus. So wurden die vom Vorstand nicht berücksichtigten Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Platz 15), die 2014 für die Linke ein Direktmandat gewonnen hatte, und „Landtagspunk“ Rene Jalaß (Platz 14) in die als sicher geltenden Top 20 gehoben. In ihrer Bewerbungsrede sagte Juliane Nagel, sie wolle, „dass die CDU Schaum vor dem Mund hat, wenn sie mich sieht“. Auch Jalaß, der sich als „AfD-geprüfter Verbalterrorist“ vorstellte, hatte den Parteitag mitgerissen: „Ich will denen so richtig auf den Zeiger gehen.“

Insgesamt machten vergleichsweise häufig jüngere Kandidaten das Rennen, etwa Anna Gorskih aus Leipzig, die für den Linke-Jugendverband antrat und auf Platz 7 gesetzt wurde. Jeder dritte Delegierte des Parteitages war unter 35 Jahre, jeder Zehnte ist erst in den vergangenen beiden Jahren in die Partei eingetreten. Gegenwärtig hat die Linke in Sachsen rund 8000 Mitglieder.

In Umfragen liegt die Linke bei 17 bis 18 Prozent, was knapp 25 Mandate bedeuten würde. Momentan sitzen 27 Angeordnete für die Linke im sächsischen Landtag. 

Die gesamte Landesliste der sächsischen Linken

von Andreas Debski

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Viele Menschen verbringen die Feiertage mit der Familie oder nutzen die freien Tage für einen Kurzurlaub. Die Urlaubsregionen in Sachsen sind vorbereitet – doch nicht überall gibt es noch freie Betten.

13.04.2019

Die sächsischen Grünen haben am Freitag ihren Landesparteitag gestartet. Bei dem Treffen sollen die Listenplätze für die Landtagswahl am 1. September gewählt werden. Die Grünen bekommen derzeit großen Zuspruch – und erinnern sich in Chemnitz an die Worte des sowjetischen Kosmonauten Juri Gagarins.

12.04.2019
Mitteldeutschland Gespräche im Sächsischen Gesundheitsministerium - Gipfeltreffen nach Engpass beim Grippeimpfstoff in Sachsen

Im vergangenen Herbst war es in einigen Regionen im Freistaat zu Engpässen beim Grippeimpfstoff gekommen. Politik, Krankenkassen und Berufsverbände haben sich deshalb jetzt auf neue Rahmenbedingen bei der Bestellung geeinigt.

12.04.2019