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Mitteldeutschland Linke sehen keine Basis für Koalition mit CDU
Region Mitteldeutschland Linke sehen keine Basis für Koalition mit CDU
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16:37 25.08.2018
Beim Parteitag der Linken in Hoyerswerda dreht sich viel um die Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr. Quelle: dpa
Hoyerswerda

Sachsens Linke sehen keinerlei Basis für ein „schwarz-dunkelrotes“ Bündnis mit der CDU im Freistaat. Das stellten sowohl Parteivorsitzende Antje Feiks als Fraktionschef Rico Gebhardt am Samstag auf einem Parteitag in Hoyerswerda klar. „Wieso sollten ausgerechnet wir uns nach einer Landtagswahl mit der CDU ins koalitionäre Bett legen“, sagte Feiks. Jahrelang habe die CDU Forderungen der Linken ignoriert und die Partei beschimpft. „Was uns begegnet, ist die pure Ignoranz. Das ist keine Basis für eine Zusammenarbeit.“

Ein Bündnis zwischen CDU und Linken war vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ins Spiel gebracht worden. Die Sachsen-CDU lehnte das ab, könnte aber nach der Landtagswahl am 1. September 2019 auf die Linken angewiesen sein. Nach einer aktuellen Umfrage reicht es derzeit weder für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD als auch für ein Dreierbündnis mit Grünen oder FDP. Beide müssten erstmal den Sprung in den Landtag schaffen. Sie kamen bei der Umfrage jeweils nur auf 6 Prozent. Die Linken lagen bei 19 Prozent hinter der CDU (32) und der AfD (24), die SPD kam auf 9.

Feiks ging auch auf den Fall der Fälle ein. „Wenn es nach der Landtagswahl nicht möglich ist, eine stabile Mehrheitsregierung ohne AfD zu bilden, werden wir uns mit allen demokratischen Kräften an einen Tisch setzen, und uns möglicherweise über eine Minderheitsregierung oder andere Modelle unterhalten.“ Man werde dieses Land „nicht den Faschisten herschenken“. Ein „Weiter so“ werde es mit den Linken aber nicht geben.

Es sei für ihn derzeit völlig unvorstellbar, Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten zu wählen, sagte Fraktionschef Gebhardt. Dessen Grundhaltungen, sein Wertekompass stimmten nicht mit seinen überein und er kenne niemanden im Saal, bei dem das anders wäre. Das Problem in Sachsen sei die CDU und ihre Abgeordneten. Sie würden das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit prägen.

Ein Teil der Debatte nahm der Landesentwicklungsplan der Partei ein. In einem Beschluss wird die Einrichtung einer ständigen S-Bahn-Strecke zwischen Dresden und Hoyerswerda gefordert. Die bisherige Anbindung sei unbefriedigend und ermöglicht lediglich alle zwei Stunden eine Direktverbindung, hieß es. Später wollte die Partei noch darüber beraten, wie die Inhalte für die Landtagswahl erarbeitet werden und nach welchem Modus man die Spitzenkandidatur festlegt.

Der Landesvorstand will das Prozedere in die Hände der Basis legen. Bislang hat nur Fraktionschef Gebhard Ambitionen für das Amt des Spitzenkandidaten angemeldet. Die Parteiführung wünscht sich aber mehrere Kandidaten.

Von dpa