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Linke scheitern mit Flüchtlingsgesetz im Landtag

Asylpolitik Linke scheitern mit Flüchtlingsgesetz im Landtag

Die Linken sind mit ihrem Gesetz zur Neuordnung der Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen gescheitert. Es erhielt am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit.

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Der sächsische Landtag

Quelle: dpa

Dresden. Die Linken sind mit ihrem Gesetz zur Neuordnung der Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen gescheitert. Es erhielt am Mittwoch im Landtag keine Mehrheit. Die Linken hatten unter anderem vorgeschlagen, das Ressort von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) anstelle des CDU-geführten Innenministeriums zur obersten Aufnahmebehörde zu machen und die Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften zu bündeln. Außerdem sollte die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen erleichtert werden.

„Die Verbannung der Flüchtlinge in Massenunterkünfte am Rande der Stadt muss vorbei sein“, sagte die Linke-Abgeordnete Anja Klotzbücher. Ferner wollten die Linken erreichen, dass die Mindestgröße der Wohnungen gesetzlich verankert und die Dauer der vorläufigen Unterbringung verkürzt wird. Die CDU-Fraktion hatte schon zuvor fehlende Aussagen zum Personalbedarf und zu den Kosten kritisiert. Die SPD sah formale und inhaltliche Mängel.

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