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Mitteldeutschland Linke für schärfere Waffenkontrollen bei Rechten und Reichsbürgern
Region Mitteldeutschland Linke für schärfere Waffenkontrollen bei Rechten und Reichsbürgern
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12:06 08.02.2018
Symbolbild Quelle: dpa
Dresden

Die Linken im sächsischen Landtag haben schärfe Zuverlässigkeitskontrollen für den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern gefordert. Die Zahl der potenziell bewaffneten Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr trotz bereits verschärfter Regeln weiter gestiegen, teilte die Extremismusexpertin der Fraktion, Kerstin Köditz, am Donnerstag mit. „Die Maßnahmen genügen offensichtlich nicht, um den "legalen" Waffenbesitz in der extremen Rechten effektiv einzudämmen.“

Nach der Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf ihre Kleine Anfrage verfügten 2017 in Sachsen insgesamt knapp 150 bekannte Rechtsextremisten (78) und Reichsbürger (68) über Waffenbesitzkarten, die zum legalen Waffenerwerb berechtigen. 2016 seien es 73 Rechtsextreme gewesen, 2015 noch 64.

Ende 2016 hatte Wöllers Vorgänger Markus Ulbig (CDU) per Erlass Reichsbürger generell als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts einstufen lassen, so dass ihnen Waffenbesitzkarten verweigert und bereits erteilte entzogen werden können. Im Frühjahr 2017 folgte eine analoge Regelung auch für NPD-Mitglieder.

Zwar seien 2017 mit 40 Fällen mehr als 13 Mal so viele Erlaubnisse widerrufen und die jeweiligen Waffen eingezogen worden. Trotzdem seien die meisten „der immerhin 149 sogenannten Zuverlässigkeitsprüfungen ins Leere“ gegangen, monierte Köditz.

dpa

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