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Mitteldeutschland Linke: Regierung provoziert „Revolten“ in der JVA Chemnitz
Region Mitteldeutschland Linke: Regierung provoziert „Revolten“ in der JVA Chemnitz
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11:53 22.09.2017
Symbolbild Quelle: dpa
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Dresden

Linke-Politiker Klaus Bartl hat der sächsischen Regierung vorgeworfen, mit ihrer Personalplanung in der überbelegten Haftanstalt Chemnitz „Revolten“ zu provozieren. „In unerträglicher Ignoranz nimmt das Justizministerium in Kauf, dass sich die Lage in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz weiter aufheizt. Die Anstalt läuft am Limit“, erklärte Bartl am Freitag. Die JVA Chemnitz sei mit 106 Prozent sachsensweit am stärksten überbelegt. Obwohl im ersten Halbjahr kommenden Jahres 75 neue Haftplätze im offenen Vollzug in Chemnitz hinzukämen, würden keine neuen Stellen bewilligt.

Nach Angaben von Bartl liefen im ersten Halbjahr 2017 im gesamten Justizvollzug mehr als 75 000 Über- und Mehrarbeitsstunden auf, in der JVA Chemnitz kamen allein im Juli 432 Überstunden hinzu. „Schon jetzt werden Aufschlüsse und Lockerungen, wie zum Beispiel Ausführungen, reduziert. Die Staatsregierung provoziert Revolten“, betonte der Politiker. Die Linken hatten die Daten in mehreren Kleinen Anfragen im Landtag erfragt. Bartl forderte das Ministerium auf, eine realistische Personalberechnung vorzulegen und die JVA Chemnitz wie alle sächsischen Anstalten auskömmlich auszustatten.

dpa

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