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Mitteldeutschland Linke-Politikerin kritisiert Geheimniskrämerei im NSU-Ausschuss
Region Mitteldeutschland Linke-Politikerin kritisiert Geheimniskrämerei im NSU-Ausschuss
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15:17 31.07.2017
Quelle: dpa
Dresden

Linke-Politikerin Kerstin Köditz hat sächsischen Behörden Geheimniskrämerei beim Umgang mit dem Neonazi-Terrortrio NSU vorgeworfen. Dies verhindere die Aufklärung, sagte die Vize-Chefin des NSU-Ausschusses im Sächsischen Landtag am Montag in Dresden. Rund ein Viertel der Akten seien als Verschlusssache eingestuft. Darüber dürfe der Ausschuss öffentlich nicht reden, und er dürfe die Informationen auch nicht im Abschlussbericht verwenden. Die Mitglieder müssten sich permanent im Kopf selbst zensieren. Wenn sich die Behörden nach 2011 entschlossen hätten, wirklich reinen Tisch zu machen, dann bräuchte man gar keinen Untersuchungsausschuss.

Das Gremium untersucht mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung im Umgang mit dem Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die Gruppe mit Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird für neun Morde an Menschen mit ausländischen Wurzeln und den gewaltsamen Tod einer Polizistin verantwortlich gemacht. Das Trio war Ende der 1990er Jahre zunächst in Chemnitz untergetaucht und hatte später in Zwickau Unterschlupf gefunden. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach einem Banküberfall Anfang November 2011 in Eisenach das Leben. Zschäpe und mehrere Unterstützer stehen derzeit in München vor Gericht. Am Montag ging der dort der Prozess vor dem Oberlandesgericht mit den Plädoyers weiter.

Köditz lieferte zunächst Zahlen zur Arbeit des NSU-Ausschusses. Schon in der vorherigen Legislatur gab es ein solches Gremium. Bei der Neuauflage wurden bisher in 20 Sitzungen 28 Zeugen befragt. Fast alle der 90 Beweisanträge seien auf das Konto von Linken und Grünen gegangen, hieß es. Inzwischen gebe es 1500 Aktenordner - dreimal so viele wie im ersten Ausschuss. Dessen Vorsitzenden Lars Rohwer und seinem Vorgänger Patrick Schreiber (beide CDU) stellte Köditz gute Noten aus. Der Ausschuss konzentriert sich auf die Vorgänge in der Zwickauer Frühlingsstraße, wo der NSU zuletzt unterkam. Weitere Themen sind die Banküberfälle des NSU und die Fahndung nach dem Trio.

Zentrale Punkte sind für Köditz zwei Fragen: Warum wurde die Fahndung nach dem Trio in Sachsen nicht bis zum Ende durchgezogen? Und woher kamen die vielen zutreffenden Informationen von Verfassungsschützern, nachdem Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Januar 1998 abtauchten. Köditz wollte nicht ausschließen, dass auch Zschäpe noch vorgeladen wird - dann wenn ihr Verfahren in München rechtskräftig abgeschlossen ist: „Wir sind weit davon entfernt, einen Schlussstrich zu ziehen.“

dpa

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