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Mitteldeutschland Linke: In Sachsens Gefängnissen droht Kollaps
Region Mitteldeutschland Linke: In Sachsens Gefängnissen droht Kollaps
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10:17 16.11.2017
Die Justizvollzugsanstalt für Frauen in Chemnitz ist zu 110 Prozent belegt. Quelle: dpa
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Dresden

Überbelegung, Personalnot, gravierender Anstieg von Häftlingen aus dem nordafrikanischen Raum: Seit Jahren häufen sich Klagen, die Haftanstalten in Sachsen seien auf Kante genäht. Jetzt hat das Reizthema den Landtag erreicht, auf Initiative der Linken im Parlament. Dabei klang schon der Titel, den die Linksfraktion für die Debatte gewählt hatte, nach Alarmismus pur: „Hinter Gittern: Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden.“ Doch wider Erwarten blieb der Schlagabtausch aus – im Gegenteil: Bei der Beschreibung der Problemlage waren sich alle Redner einig, mehr oder weniger; lediglich an der Wortwahl gab es Kritik.

Dabei übte sich schon der Rechtspolitiker der Linken, Klaus Bartl, in seinem Eingangsstatement nicht gerade in Zurückhaltung. „Es ist keine Schwarzmalerei, vor dem Kollaps des Strafvollzugs zu warnen“, rief er in den Saal. „Die Bediensteten werden weiter gnadenlos verschlissen, bei ihnen herrscht nahezu Endzeitstimmung.“ Die CDU aber habe die Brisanz der Lage nicht erkannt, deren Personalpolitik „provoziert Revolten“. Das belegte Bartl mit Zahlen. Acht von zehn Anstalten im geschlossenen Vollzug seien derzeit überbelegt; allgemein sei die Stimmung mies, vor allem in Chemnitz, dem Spitzenreiter von hinten. Dort liege die Belegung seit Langem bei weit mehr als 110 Prozent, bis Ende September hätten sich knapp 10 000 Überstunden angesammelt. Folge: Erst vor Kurzem seien 40 Gefangene in einen Sitzstreik getreten – aus Protest gegen die Reduzierung der sogenannten Aufschlusszeiten, weil Personal für die Aufsicht fehle.

Im Kern widersprachen selbst die Redner der CDU/SPD-Koalition nicht. Probleme ja, Kollaps nein – so lautete zum Beispiel der Tenor von Andrea Dombois (CDU), und SPD-Mann Harald Baumann-Hasske meinte, er sei „der Linksfraktion dankbar“. Der Titel allerdings sei populistisch. Noch unzweideutiger stellten sich AfD sowie Grüne in der Sache hinter Bartl. Lediglich die mit Pauken und Trompeten aus der AfD ausgetretene Ex-Frontfrau Frauke Petry zog erstmal generell blank. In alter Rechtsaußen-Manier nahm sie alle Maß – von der Koalition bis hin zur Opposition. Und im Gegensatz zu AfD-Mann Carsten Hütter würzte sie das Ganze mit einem Hinweis auf Asylbewerber, die „nach Hause“ geschickt gehörten.

Gewohnt problemorientiert zeigte sich demgegenüber Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Zwar verwies er darauf, dass Schwarz-Rot 105 zusätzliche Stellen im Vollzug geschaffen habe; Prognosen aber, wonach von weniger Straftaten wegen des Bevölkerungsrückgangs auszugehen sei, hätten sich als Irrtum erwiesen. Beachtlich am Rande aber war, dass sich der Dresdner Anwalt und Linke-Abgeordnete André Schollbach nach seinem Debakel bei der parteiinternen Wahl aus der aktuellen Debatte zur Justiz komplett heraushielt. Schollbach war erst kürzlich mit seinem Versuch gescheitert, neuer Parteichef der sächsischen Linken zu werden. Stattdessen firmiert nun die frühere Landesgeschäftsführerin Antje Feiks als Vorsitzende. In der Debatte um die prekäre Lage in den Knästen aber hatte gerade er zuletzt stets ein erhebliches Wörtchen mitgeredet – und war dabei nicht zuletzt Gemkow sowie die gesamte CDU im Freistaat angegangen.

Von Jürgen Kochinke

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