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Mitteldeutschland Leipziger Eisenbahnstraße wird erste Waffenverbotszone in Sachsen
Region Mitteldeutschland Leipziger Eisenbahnstraße wird erste Waffenverbotszone in Sachsen
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11:13 17.10.2018
Das Areal um die Eisenbahnstraße ist einer der Kriminalitätsschwerpunkte in Leipzig. Mit einer Waffenverbotszone sollen ab November vor allem Gewalttäter abgeschreckt werden. Quelle: Christian Modla
Leipzig

Am 5. November wird in Leipzig die erste Waffenverbotszone Sachsens eingerichtet: Im Areal Eisenbahnstraße/Rabet sind künftig unter anderem Messer, Reizgas und Schreckschusspistolen untersagt. Eine entsprechende Verordnung wird das Innenministerium laut LVZ-Informationen noch in dieser Woche veröffentlichen.

„Mit der Waffenverbotszone wollen wir die Sicherheit der Bürger erhöhen. Auch wenn sie kein Allheilmittel ist, so ist die Waffenverbotszone ein wichtiger Baustein in dem sicherheitspolitischen Gesamtkonzept für Leipzig“, begründet Innenminister Roland Wöller (CDU) die bereits vor einem Jahr angekündigte Maßnahme. Er sei froh, dass die Umsetzung gemeinsam mit der Stadtverwaltung gelungen ist, so Wöller. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte bereits im Sommer erklärt: „Eine Waffenverbotszone könnte ein Instrument sein, die Gewalt einzudämmen.“

Zur Eingrenzung des Verbotsgebietes werden entsprechende Hinweistafeln angebracht. Die symbolische Enthüllung nehmen Wöller und Jung am 5. November vor. Bestraft werden kann danach, wer laut Waffengesetz „Schusswaffen oder tragbare Gegenstände, die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen“ mit sich trägt. Als waffenähnliche gefährliche Gegenstände gelten auch Haushaltsmesser, Schraubendreher, Hammer und andere metallene oder scharfkantige Werkzeuge oder Holzstiele, Handschuhe mit harten Füllungen sowie Reizstoffe und Tierabwehrsprays. Je nach Schwere und Häufigkeit sind Bußgelder bis zu 10 000 Euro möglich. Für private Sicherheitsdienste, Handwerker, Gastronomen und Anwohner gelten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen. Um die Kontrollen trotz Personalnot zu ermöglichen, will der Freistaat die Leipziger Polizei durch den konzentrierten Einsatz von Bereitschaftspolizei unterstützen.

„Wir haben in dem Gebiet ein Straftatenaufkommen, das seinesgleichen sucht“, macht Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz klar, „es ist ein krimineller Ort und mit dem wollen wir hier Schluss machen.“ Eine Waffenverbotszone bedinge allerdings auch eine höhere Kontrolldichte: Deshalb soll die Präsenz wesentlich erhöht werden, so dass die Polizei 24 Stunden am Tag wahrgenommen werde.

Allein für den Tatort Eisenbahnstraße/Rabet sind im Jahr 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte erfasst. Tendenziell seien im Jahr 2017 die Sexualdelikte zwar leicht rückläufig, sagt Polizeisprecher Uwe Voigt, die anderen Straftaten bewegten sich aber weiterhin auf hohem Niveau. Und, so Voigt: „Auch Auseinanderersetzungen zwischen größeren Personengruppen waren vereinzelt zu verzeichnen.“ Durch eine höhere Polizeipräsenz und Schwerpunktkontrollen seien insbesondere Drogenfunde sowie Verstöße gegen das Waffengesetz in den Vordergrund getreten.

Derartige Verbotszonen sind bereits in Hamburg, Bremen und Kiel eingerichtet worden. In Sachsen ist nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ein weiteres Gebiet im Gespräch.

Von Andreas Debski

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