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Mitteldeutschland „Ich setze auf Millionen Menschen, die früher SPD gewählt haben“
Region Mitteldeutschland „Ich setze auf Millionen Menschen, die früher SPD gewählt haben“
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15:44 24.02.2018
Sahra Wagenknecht beim Interview in der Chefredaktion der LVZ. Quelle: André Kempner
Leipzig

 Im Leipziger Felsenkeller hielt schon Rosa Luxemburg 1913 berühmte Reden. 105 Jahre später sprach Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Donnerstagabend vor 1200 Zuhörern über die linke Sammelbewegung, die sie ins Leben rufen will. Im Interview erklärt sie, warum Deutschland eine solche Bewegung braucht, was sie von einer GroKo hält und ob sie im Juni für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidiert.

Warum halten Sie eine linke Volksbewegung notwendig?

Man kann sich mit der jetzigen politischen Situation nicht zufrieden geben. Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten, die sich eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts wünschen – mehr soziale Absicherung, Vermögenssteuer für Reiche, gute Renten, bessere Regelungen am Arbeitsmarkt. Zur Zeit vertritt diese Ziele aber allein die Linke. Damit haben sie keine Chance auf eine politische Mehrheit im Bundestag.

Schon gar nicht mit einer schwächelnden SPD?

Die SPD ist im steilen Fall, weil sie seit Jahren Politik gegen Arbeitnehmer und Rentner macht, also gegen ihre Kernwählerschaft. Für einen starken Sozialstaat und eine friedliche Außenpolitik steht die SPD leider schon seit Langem nicht mehr. Deswegen braucht es eine neue Bewegung für soziale Gerechtigkeit. Ich will nicht zusehen, wie in diesem Land der soziale Zusammenhalt immer weiter zerstört wird.

Setzen Sie auf Abtrünnige aus den Reihen der SPD?

Ich setze auf die vielen Millionen Menschen, die früher mal SPD gewählt haben. 1998 hatte die SPD über zehn Millionen Wähler mehr als heute, gleichzeitig hat die Linke aber nur zwei Millionen Wähler dazu gewonnen verglichen mit der damaligen PDS. Das heißt, da sind über acht Millionen Menschen politisch heimatlos geworden.

Oder zur AfD gegangen?

Ja. Viele wählen die AfD allerdings schlicht aus Wut und weil sie sich von der herrschenden Politik betrogen fühlen. Nur verbessern sie ihre soziale Situation damit auch nicht. Weil die AfD in vielen Punkten ein ähnliches neoliberales Programm vertritt wie die Bundesregierung: Rentenkürzungen, Stillstand im öffentlichen Wohnungsbau, Niedriglöhne. Insofern ist die Stärkung der AfD kein Druckmittel, um den Sozialstaat wieder herzustellen.

Geht es auch um die Grünen-Wähler?

Es geht um alle, die sich ein sozialeres Land wünschen. Keine Gesellschaft, in der das Geld regiert, in der Dynastien entstehen, in denen Milliardenvermögen von einer Generation zur nächsten weitergegeben werden, während gleichzeitig immer mehr Menschen einen Zweit- oder sogar Dritt-Job brauchen und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. Das Erschreckende ist doch, dass das grundlegende Lebensgefühl, das es einmal gab – dass es den Kindern besser gehen wird als ihren Eltern – sich ins Gegenteil verkehrt hat.

Warum gibt es diese linke Sammlungsbewegung nicht schon längst? Weil die Strömungen dessen, was sich als links begreift, auch sehr unterschiedlich sind? Stichwort: Außen- und Europapolitik.

Ich möchte eine Bewegung, die für eine friedliche Außenpolitik steht. Deutschland kann schlecht von einem Tag auf den anderen aus der Nato austreten, das fordert auch die Linke nicht. Aber wir wollen kein Kriegsbündnis, das internationale Konflikte anheizt und zur Konsequenz hat, dass deutsche Soldaten heute wieder an der russischen Grenze stehen. Wir wollen ein echtes Verteidigungsbündnis, in das auch Russland integriert wird. Das ist ja eine alte Idee, die früher auch mal die SPD vertreten hat. Ich denke, es gibt sehr viele Menschen, die diese Position teilen.

Aber diese Menschen wählen nicht links?

Natürlich würde ich mir wünschen, dass all jene, die von der SPD oder den Grünen enttäuscht sind, jetzt die Linke wählen würden und wir dann stark genug werden, allein oder mit den Resten der SPD zusammen eine Regierung zu bilden. Aber es ist leider unwahrscheinlich, dass das so geschieht.

Woran liegt das?

Da spielt vermutlich auch die Geschichte noch eine Rolle, wichtiger ist die mehrheitliche Position der Linken zur Flüchtlingspolitik. Es gibt viele Gründe, warum Menschen, die politisch die meisten Positionen der Linken teilen, sie dennoch nicht wählen. Aber ich möchte diese Menschen erreichen. Und es ist auch unsere Verantwortung. Wir haben in unseren Nachbarländern Frankreich und Großbritannien Beispiele, wie erfolgreich solche Sammlungsbewegungen sein können.

Dass soll auch in Deutschland funktionieren?

Ich möchte gegen die neue GroKo, wenn sie denn kommt, eine starke soziale Opposition stellen und nicht der Schein-Opposition der AfD das Feld überlassen.

Hoffen Sie, dass sich die SPD durch ihren Mitgliederentscheid zur GroKo noch weiter zerlegt?

Ich hoffe natürlich, dass die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag und damit den Eintritt in eine GroKo ablehnen. Ich habe nie darauf gesetzt, dass sich die SPD zerlegt. Im Gegenteil, politische Mehrheiten für die Wiederherstellung des Sozialstaates wären leichter erreichbar, wenn sich die SPD wieder nach links bewegen und sich von ihrer Agenda-Politik verabschieden würde. Dann hätte sie auch wieder Chancen. Wenn aber die GroKo kommt, dann muss es einen neuen Aufbruch zur Sammlung der sozialen Kräfte geben.

Dann hängt die linke Sammlungsbewegung vom 4. März ab?

Eigentlich ist sie schon lange überfällig. Der Niedergang der SPD hat ja nicht erst gestern und auch nicht in der GroKo begonnen. Der Zustand der SPD ist nicht Angela Merkels Schuld, sondern Ergebnis des Wegs, den die Partei mit Gerhard Schröder eingeschlagen hat. Insofern hängt es nicht davon ab. Wenn die Mitglieder nein sagen, hätte die SPD allerdings noch eine Chance, sich neu aufzustellen.

Mit Scholz und Nahles?

Ganz sicher nicht. Olaf Scholz als Vizekanzler und Andrea Nahles als designierte Parteivorsitzende – das sind Leute, die genau für den Kurs stehen, für den die SPD bei den Wahlen abgestraft wird. Sie waren an allem falschen Weichenstellungen der letzen Jahre beteiligt. Eine linke Erneuerung der SPD wäre nur mit neuen Köpfen glaubwürdig.

Was ist der Unterschied zwischen einer linken Sammlungsbewegung und Rot-Rot-Grün?

Rot-Rot-Grün bedeutete die Hoffnung, dass man gemeinsam mit der SPD und den Grünen eine Bundesregierung bilden kann, die ein soziales Programm verfolgt. In den letzten Jahren sind mir zunehmend Zweifel gekommen, ob das eine realistische Option ist. Die Grünen sind mittlerweile eine bürgerlichen Partei, die die Nähe zur Union sucht. Ihre Wähler sind überwiegend Besserverdienende, die sich gern bio ernähren und grünen Strom bevorzugen. Natürlich wollen auch Ärmere keine Nitrate in ihrem Essen oder Atommeiler in der Nähe. Aber es kann ihnen auch nicht gleichgültig sein, was Nahrungsmittel und Strom kosten. Deshalb muss eine grüne Wende mit einer sozialen verbunden werden. Das Soziale aber ist den Grünen ziemlich schnuppe.

Und die SPD?

Die SPD macht seit Jahren eine unsoziale Politik. Zu glauben, dass wir als kleinerer Part in einer solchen Koalition eine vernünftige Politik durchsetzen könnten, wäre illusorisch. Aber das entscheidende ist ohnehin: diese Konstellation hat gegenwärtig überhaupt keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Sie haben sich gegen einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen ausgesprochen.

Die Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für Wohnungsmangel, niedrige Löhne oder überforderte Schulen in Deutschland. Aber all diese Probleme haben sich durch den Zuzug von Flüchtlingen massiv verschärft. Und das trifft vor allem diejenigen, denen es ohnehin nicht gut geht, sie wurden nie gefragt, aber sie haben jetzt die Lasten zu tragen. Kein Wunder, dass viele wütend sind. Und sie wollen dann auch nicht von Linken belehrt werden, dass die Probleme, die sie jeden Tag erleben, angeblich nicht existieren würden.

Wie schätzen Sie denn dann Rot-Rot-Grün in Thüringen ein?

Diese Konstellation hat insofern etwas Sympathisches, weil hier das dunkle Rot an der Spitze steht, nicht die SPD. Will man das auch auf Bundesebene erreichen, muss man sich überlegen, wie man sich anders aufstellt, damit man in der Breite mehrheitsfähig wird. Früher war die PDS im Osten eine Volkspartei. Hier haben wir jetzt sehr verloren. Auch das sollte ein Grund sein, noch mal nachzudenken. Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher.

Und wie würden Sie die Arbeit der Erfurter Regierung beurteilen?

Ich denke schon, dass man Unterschiede sieht, wenn man das mit der sächsischen Landesregierung vergleicht. Das beginnt bei sozialen Projekten, aber auch bei der Finanzierung von Kitas und Schulen. Aber natürlich ist es so, dass die Länder sehr eingeschränkte Spielräume haben. Vieles kann nur vom Bund aus verändert werden. Deshalb ist Thüringen natürlich auch keine sozialistische Insel im weiten kapitalistischen Meer.

Von welchen Zeiträumen reden wir bei einer linken Volksbewegung?

Eine linke Sammlungsbewegung kann man nicht auf Knopfdruck starten. Da müssen Leute zusammenkommen, die das wollen. Ich finde, dass wir als Linke die Verantwortung haben, so etwas anzuschieben. Aber wir können es nicht allein umsetzen.

Gibt es dafür Signale aus der SPD?

Es gibt viele positive Reaktionen von Mitgliedern und Ex-Mitgliedern. In der Führungsetage der SPD sehe ich im Moment niemanden, der diesen Weg mitgehen will. Sie werben ja statt dessen fleißig für die GroKo.

1994 hatte die PDSGregor Gysis bunte Truppe“ am Start. Da waren Leute dabei, die per se kein PDS-Ticket hatten, aber bereit waren, ihre Politik zu vertreten – Stefan Heym, Gerhard Zwerenz beispielsweise. Sehen Sie solche Leute aus dem Intellektuellenmilieu auch in einer Sammlungsbewegung?

Ich fände es auf jeden Fall sehr gut, wenn sich Leute aus solchen Milieus aus der Deckung wagen und sich mehr einmischen würden.

Für Ihr Projekt gibt es in der Linken aber auch Kritiker?

Kritiker gibt es immer, in jeder Partei. Streit auch, da stimmen wir mit CDU, SPD und anderen Parteien leider überein. Ich fände es besser, wenn man meinen Vorschlag sachlich diskutieren würde, statt die Angst zu schüren, die Sahra will jetzt nicht mehr mit uns spielen und macht ihren eigenen Sandkasten auf. Das ist albern, denn darum geht es nicht. Ich will die gesellschaftliche Linke stärken, nicht schwächen.

Wären die Jusos ein Bündnispartner?

Ich denke, dass es bei den Jusos viele links denkende Mitglieder gibt - genauso wie in der SPD selbst. Insofern habe ich schon Hoffnung, dass es dort Potenzial gibt.

Wir haben mittlerweile nicht mehr das klassische Industrie-Proletariat, das zur Schicht geht und nachher in der Eckkneipe noch ein Bier trinkt. Ist damit vielleicht auch der SPD die klassische Klientel verloren gegangen?

Der Interessenkonflikt zwischen dem, der arbeiten muss, und jenen, die grosse Kapitalvermögen besitzen und von der Arbeit anderer leben, existiert bis heute. Seit Jahren sprudeln in Deutschland die Gewinne, die Wirtschaft entwickelt sich sehr gut, aber die Arbeitnehmer bekommen immer weniger davon ab. Vor allem die, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Die haben im Grunde keine wirkliche Vertretung. Teile der Arbeitnehmerschaft haben auch sehr gute Jobs, ja, aber die sind rückläufig. Daneben gibt es immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit, in Werkverträgen oder auch im Dienstleistungsbereich, die hundsmiserabel bezahlt werden.

Gibt es denn von Seiten der Gewerkschaften Signale in Richtung Linkspartei?

Durch die Fusion von PDS und WASG sind viele Gewerkschafter zu uns gekommen. Es gibt gute Kontakte und auch eine enge Zusammenarbeit. Aber ich sehe auch, dass bei den Gewerkschaftsspitzen das SPD-Parteibuch offenbar unverändert heilig ist. Und ich verstehe nicht, wie man das mit seinem Engagement als Gewerkschafter vereinbaren kann. Die maßgeblich von der SPD durchgesetzte und bis heute verteidigte Agenda 2010 ist schließlich an diesem extrem deregulierten Arbeitsmarkt schuld, der den Gewerkschaften das Leben so schwer macht. Einen Betrieb mit einem Drittel Leiharbeit zu bestreiken, ist sehr schwer.

Im Juni findet der Bundesparteitag der Linkspartei in Leipzig statt. Wäre das nicht der ideale Startort für eine linke Sammelbewegung? In der Stadt, in der sich die SPD einst gegründet hat?

Über diese Parallele habe ich noch nicht nachgedacht. Aber das hätte auf jeden Fall Charme.

Werden Sie selbst in Leipzig für den Parteivorsitz kandidieren?

Nein, ich bin gern Fraktionsvorsitzende und eine zusätzliche Spitzenfunktion ist einfach nicht zu bewältigen.

Von Jan Emendörfer, André Böhmer, Roland Herold

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