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Mitteldeutschland Lehrer-Pranger der sächsischen AfD auch mit Foto-Upload
Region Mitteldeutschland Lehrer-Pranger der sächsischen AfD auch mit Foto-Upload
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16:31 15.10.2018
Jörg Urban (links), Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, präsentierte am Freitag den neuen, parteieigenen Pranger für sächsische Lehrer. Quelle: dpa
Leipzig

Am vergangenen Freitag brachte die sächsische AfD eine Webseite online, auf der sich Schüler und Eltern über Lehrer beschweren sollen. Schon in der Grafik auf der Startseite des Portals wird die Stoßrichtung klar: Pädagogen, die kein Problem mit drittem Geschlecht oder Muslimen, dafür aber mit Nationalismus und AfD haben, sollen hier an den Pranger gestellt werden. Die zugesandten Inhalte wollen die Rechtspopulisten in ihre parlamentarische Arbeit einfließen lassen, heißt es weiter.

Im Melde-Formular auf der Page sind neben Rassismus, Mobbing und Antisemitismus unter anderem auch „kulturfremde Weltanschauungen“ und „einseitige politische Stellungnahme“ als Kategorien vorgegeben. Wer nicht will, muss auch gar nicht viel schreiben, sondern kann der AfD einfach ein Foto des Lehrers zur Denunziation hochladen – „denn manchmal sagt das mehr als 1000 Worte“, so die Aufforderung.

Wie groß das Feedback in den ersten Tagen war, dazu wollten die Rechtspopulisten am Montag keine Angaben machen. „Wir werden uns frühestens am Freitag dazu äußern“, sagte einer Sprecher gegenüber LVZ.de. Zumindest in den Suchmaschinen spielt der AfD-Lehrer-Pranger bisher keine Rolle, ist praktisch kaum zu finden – es sei denn, man kennt die Webadresse.

Stange: Meinungsfreiheit und Demokratie werden zerstört

Dafür sind die Reaktionen auf dem Facebook-Kanal der AfD-Fraktion vielfältig. Unter anderem nutzte auch Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) die Kommentarfunktion: „Denunzieren, andere Meinungen an den Pranger stellen, aus dem Dienst entfernen, etc. – das kommt mir sehr bekannt vor – nicht nur aus DDR Zeiten! So werden Meinungsfreiheit und Demokratie zerstört – Schritt für Schritt. Wenn es dann geschehen ist, will niemand daran Schuld gewesen sein. Die AfD stellt die Grundlagen zur Verfügung und die, die sie ausfüllen, sind die Handlanger“, so Stange in ihrem Posting.

Nach Bekanntwerden der Pläne hatten auch andere Politiker und Institutionen bereits scharfe Kritik geübt. Für Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ist die AfD-Initiative „eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt!“ Die AfD schaffe damit praktisch eine Überwachungsbehörde für Lehrer. Piwarz betonte auch, dass Lehrer im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben müssen, aber gleichzeitig eine Pflicht zum demokratischen Diskurs haben.

Für Noah Wehn, Sprecher des Landesschülerrates, sind die Pläne der AfD „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“. Lehrer hätten auch den Auftrag, in der politischen Bildung zur Diskussion und zur kritischen Betrachtung anzuregen. Zudem gebe es genügend Mechanismen im Schulsystem selbst: „Wenn es an einer sächsischen Schule Probleme oder Beschwerden gibt, dann werden sie im gemeinsamen Gespräch innerhalb der Schulgemeinschaft überprüft und gelöst – nicht durch eine einschlägige Online-Plattform“, so Wehn.

Von Matthias Puppe

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