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Landtagspräsident: Politiker müssen mehr Wirklichkeitssinn beweisen

Neujahrsempfang Landtagspräsident: Politiker müssen mehr Wirklichkeitssinn beweisen

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat von Politikern mehr Realitätssinn eingefordert: „Wir brauchen eine Politik, die Mängel sowie begangene Fehler wahrnimmt und behebt, sagte er am Dienstag bei seinem Neujahrsempfang im Parlament.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat von Politikern mehr Realitätssinn eingefordert: „Wir brauchen eine Politik, die Mängel sowie begangene Fehler wahrnimmt und behebt, sagte er am Dienstag bei seinem Neujahrsempfang im Parlament: „Wer Basta-Entscheidungen trifft und Alternativlosigkeit proklamiert, sein Tun nicht erklärt, der provoziert Widerspruch und Verdruss.“ Die Welle des Populismus, der Parlaments- und Politikerverachtung resultiere auch aus einer „kraftlosen Politik“. Man brauche aber eine Politik, die aktiv den Wandel gestaltet, aber auch für Stabilität im Wandel steht: „Beweisen wir mehr Wirklichkeitssinn.“

Zum Empfang des Landtagspräsidenten im Foyer des Parlamentes waren rund 350 Gäste erschienen. Rößler ging auch auf die internationale Entwicklung ein. In den westlichen Demokratien würden Wellen des Populismus, Antiliberalismus und Nationalismus sowie der Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen aufbranden: „Das alles hat auch in unserer Gesellschaft Spuren hinterlassen. Wenn Menschen sich entsolidarisieren, wenn manche den Spaltkeil immer tiefer treiben und Ängste schüren, dann gefährdet das die Demokratie.“ Es bedrohe sie ebenfalls, wenn „die da oben“ und „die da unten“ nicht mehr verstehen und das Volk seinen Repräsentanten nicht mehr vertraut.

dpa

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