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Landtag debattiert zu Wismut und Innerer Sicherheit

Vor der Sommerpause Landtag debattiert zu Wismut und Innerer Sicherheit

Mit aktuellen Debatten zur Wismut und zur Inneren Sicherheit geht der Sächsische Landtag am Mittwoch in die letzten beiden Plenartage vor der Sommerpause. Bei der Wismut-Debatte geht es auf Antrag der Regierungsfraktionen um die Sanierung der früheren Uranerzbergbauregion.

Sächsischer Landtag

Quelle: dpa

Mit aktuellen Debatten zur Wismut und zur Inneren Sicherheit geht der Sächsische Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) in die letzten beiden Plenartage vor der Sommerpause. Bei der Wismut-Debatte geht es auf Antrag der Regierungsfraktionen um die Sanierung der früheren Uranerzbergbauregion. Es solle auf das in den zurückliegenden Jahren Geleistete hingewiesen, aber auch über Finanzierungssicherheit in Zukunft gesprochen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Christian Piwarz.

Die Linken wollen unter dem Titel „Von allen guten Geistern verlassen – Innenminister auf dem Weg in eine andere Republik?“ die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche in Dresden thematisieren.

Ferne stehen Gesetzesänderungen an, die unter anderem ermöglichen sollen, Lehrern geleistete Überstunden auszubezahlen. Außerdem wird der Landtag über drei Einsprüche gegen die Landtagswahl von 2014 entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss hatte Anfang des Monats die Ablehnung empfohlen.

dpa

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