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Mitteldeutschland Landtag Sachsen beschließt Abschiebehaft – Protestaktion der Linken
Region Mitteldeutschland Landtag Sachsen beschließt Abschiebehaft – Protestaktion der Linken
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13:30 28.06.2018
Blick in den sächsischen Landtag. Quelle: dpa
Dresden

Jetzt ist es offiziell: Sachsen darf eine Abschiebehaft und einen Ausreisegewahrsam einführen. Ein entsprechendes Gesetz ist im Landtag beschlossen worden - unter einer Protestaktion der Linksfraktion. Die Abgeordneten trugen schwarze T-Shirts mit dem Aufdruck „Flucht ist kein Verbrechen“ und erhoben sich von ihren Plätzen.

„Vergessen wir nie: Es geht hier um Menschen, die nichts getan haben außer in der reichen Bundesrepublik Schutz zu suchen. Menschen, die hier ein neues Leben beginnen wollen, die sich – ja – über Regeln hinweggesetzt und trotz Dublin-Verordnung ihren Weg und ihr Ziel gesucht haben“, erklärte Juliane Nagel, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Aktion.

Juliane Nagel: „Politische Geste“

Nach Angaben der Staatsregierung wurden im Jahr 2013 insgesamt 203 Menschen in Abschiebehaft genommen, 2015 und 2016 waren es jeweils 12 und zuletzt 17. „Man sieht: Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren rapide gesunken“, sagte Juliane Nagel und sprach von einer „politischen Geste“ an die Öffentlichkeit. Ihre Partei halte es „für einen großen Fehler“, dass mit dem neuen Gesetz hinter EU-Normen zum korrekten Vollzug der Abschiebehaft zurückgefallen werde und „selbst Familien mit Kindern in den Knast stecken will, obwohl sie keine Straftaten begangen haben“.

Ähnlich äußerte sich Petra Zais für die Grünen: „Ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, darf nicht in Haft genommen werden.“ Die bislang veranschlagten 11,7 Millionen Euro, die der Bau in der Hamburger Straße in Dresden kosten soll, seien eine Fehlinvestition. „Ich befürchte, dass mit der Fertigstellung und der Beschlussfassung über das Sächsische Abschiebungshaftvollzugsgesetz die Zahl der Inhaftierungen massiv ansteigen wird“, erklärte Petra Zais, „dabei unterschreitet die Staatsregierung sogar die für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte geltenden Grundsätze.“

Standort Dresden

Mit dem neuen Gesetz wurde rechtlich vollzogen, was der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor gut einem Jahr angekündigt hatte: die Einrichtung eines solchen Abschiebe-Zentrums – das nicht mit den aktuell diskutierten Anker-Einrichtungen zu verwechseln ist. Die schwarz-rote Landesregierung hatte im September 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Standort wird in Dresden das ehemalige Technische Rathaus in der Hamburger Straße. Die Übergabe war zunächst für das Frühjahr 2018 avisiert worden, nun ist von diesem Sommer die Rede. Zugleich stiegen die Kosten um fast drei Millionen Euro.

Der neue Ausreisegewahrsam wird über 34 Plätze, davon 16 für Familien, und die Abschiebehaft über 24 Plätze verfügen. Der Gewahrsam für abgelehnte Asylbewerber ist von der Entscheidung eines Richters abhängig und dauert bis zu zehn Tage. Besonders harte Fälle, vor allem Betroffene, die sich bereits dem Zugriff entzogen haben, können bis zu sechs Monate, in Ausnahmefällen auch ein Jahr lang, in Haft genommen werden.

Wöller: „Untertauchen verhindern“

„Es kommt immer wieder vor, dass ausreisepflichtige Ausländer versuchen, sich einer Abschiebung zu entziehen“, erklärte Innenminister Roland Wöller (CDU). „Diese freiheitsentziehenden Maßnahmen sollen verhindern, dass Betroffene vor ihrer Abschiebung untertauchen oder einzelne Familienmitglieder verstecken, um der Rückführung zu entgehen.“ Ziel sei, so Wöller, „die Einrichtung weitestgehend auszulasten“.

Im Moment gibt es keine Abschiebehaftanstalt in Sachsen. Eine entsprechende Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Dresden war 2013 geschlossen worden. Seitdem werden die Betroffenen in anderen Bundesländern inhaftiert. Der Freistaat zahlte dafür im vergangenen Jahr – bei Tagessätzen zwischen 107 und 381 Euro – rund 60.000 Euro.

Rückgang bei Abschiebungen

Die Zahl der in Sachsen lebenden ausreisepflichtigen, abgelehnten Asylbewerber ist laut Innenministerium seit 2016 von 6800 auf knapp 12.000 gestiegen. Die meisten von ihnen stammen aus Indien, der Russischen Föderation, Pakistan, Afghanistan und dem Libanon. Dem steht ein Rückgang bei den Abschiebungen gegenüber, so das sächsische Innenministerium: Wurden 2016 insgesamt 3377 abgelehnte Asylbewerber ausgeflogen, waren es im vergangenen Jahr 2147.

Von Andreas Debski

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