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Ladestationen für E-Autos: Sachsen fährt bei der Förderung hinterher

Anträge laufen noch Ladestationen für E-Autos: Sachsen fährt bei der Förderung hinterher

Sachsen hat bei der Förderung von Ladestationen für Elektroautos durch den Bund bisher das Nachsehen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Danach wurden im Ergebnis der ersten Förderperiode ganze 38 solcher Ladepunkte im Freistaat bewilligt.

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Mangelware in Sachsen: Es gibt zu wenig Ladestationen für Elektroautos.

Quelle: dpa

Dresden. Sachsen hat bei der Förderung von Ladestationen für Elektroautos durch den Bund bisher das Nachsehen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Danach wurden im Ergebnis der ersten – im März gestarteten und bis Ende April währenden – Förderperiode ganze 38 solcher Ladepunkte im Freistaat bewilligt, was lediglich 0,6 Prozent der bundesweit insgesamt 6000 bewilligten Standorte für Schnell- und Normalladestationen entspricht.

„Von diesem ersten Förderaufruf haben nur wenige Bundesländer, einige Energieriesen und die Autoindustrie profitiert“, bilanziert der Dresdner Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn ernüchtert. „Bundesländer wie Sachsen beispielsweise gehen faktisch leer aus.“ Ein wenig besser sieht die Situation in Thüringen aus. Dort entstehen zumindest 188 Ladestationen neu. Aber auch das ist noch keine Wunschgröße.

Zum Vergleich: Laut Bundesverkehrsministerium vereint beispielsweise Nordrhein-Westfalen 38 Prozent der gesamten bewilligten Ladepunkte auf sich – 2278 absolut. Der Stadtstaat Hamburg erreicht immerhin noch 10 Prozent und 605 Ladestationen. Sachsen-Anhalt hingegen bringt es sogar nur auf 30. Nur das Saarland und Bremen (je 10) stehen insgesamt noch schlechter da.

Moniert wird von den Grünen auch, dass die RWE-Tochter Innogy „gleich doppelt in die Tasche“ von Bund und Steuerzahler greife, weil sie nicht nur die Subventionen für rund 2500 Ladepunkte (rund 41 Prozent) erhält, sondern zugleich auch den teuersten Stromtarif anbietet. Die EnBW hingegen kassiere die maximal zulässige Zuwendungssumme von fünf Millionen Euro.

Deshalb lautet ein weiterer Kritikpunkt der Grünen: Die Förderrichtlinie könnte am Ende zu einer Marktdominanz führen. Denn zehn Konzerne errichten nunmehr fast 70 Prozent aller bewilligten Ladestationen. Dagegen entfällt auf Kommunen nur etwa jeder dritte Ladepunkt. Während in Hamburg beispielsweise nur die öffentliche Hand baut, sind kommunale Akteure in Thüringen nur zu mehr als der Hälfte (rund 57 Prozent) und in Sachsen sogar nur zu einem Drittel (33 Prozent) beteiligt.

Süffisant wird darüber hinaus notiert, dass die meisten Zuwendungen – rund 6,3 Millionen Euro – ausgerechnet in die Heimat des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt nach Bayern fließen, während Sachsen lediglich rund 215 000 Euro (Thüringen: 822 000 Euro) vom Gesamtkuchen abbekommt. „Sachsen als Automobilstandort darf die Entwicklung hin zur Elektromobilität nicht verschlafen und bei der Technik nicht den Anschluss verlieren“, mahnt deshalb Kühn. Der Freistaat brüste sich mit dem Anspruch, Vorreiter der Entwicklung sein zu wollen, die Realität allerdings sähe anders aus.

Eine weitere Ursache für das schlechte Abschneiden sieht der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion auch im angewendeten Windhund-Prinzip (Wer zuerst kommt, erhält auch die Förderung) des Bundes. „Man hat hier schnell Masse schaffen wollen und dabei allerdings den Infrastrukturaufbau in der Fläche völlig vernachlässigt. Und viele Kommunen in Sachsen waren mit der Kurzfristigkeit und dem Prozedere dann am Ende einfach überfordert.“

Das sächsische Wirtschaftsministerium dagegen sieht keinen Grund zur Panik. Das Haus von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) teilte gestern auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung mit, die bisherige Bewilligungsliste „zeigt nur jene Teilmenge auf, deren Förderanträge vom Bund zuerst bearbeitet wurden“. Es seien allerdings noch nicht alle Anträge des ersten Aufrufs abgearbeitet. „Daher lässt sich über die Höhe der bewilligten Mittel für ein Bundesland, und damit auch für Sachsen, nichts sagen, bevor der Bund beziehungsweise dessen Projektträger über alle Anträge entschieden haben“, so ein Ministeriumssprecher in Dresden.

Die vom Freistaat beauftragte Sächsische Energieagentur (SAENA) gehe davon aus, dass noch sächsische Förderanträge „in der Pipeline“ sind. Außerdem gebe es auch Anträge für Ladepunkte, die in anderen Bundesländern gestellt wurden – aber dennoch in Sachsen gebaut werden: beispielsweise an Firmensitzen und Filialen von Unternehmen wie Kaufland, Rewe und anderen.

Zur Sicherung eines größeren Anteils am Fördertopf werde die SAENA alle verfügbaren Kanäle nutzen, um das Thema Ladeinfrastruktur mehr publik zu machen. So sei beispielsweise für den 25. September in Chemnitz eine Informationsveranstaltung für Unternehmen, Kommunen und Multiplikatoren geplant. Außerdem erarbeite die Technische Universität Dresden eine Bedarfsanalyse für eine Ladeinfrastruktur in Sachsen. Darüber hinaus verfüge die SAENA über ein eigenes Team, das Kommunen in allen Fragen der Energieeffizienz berät. Und weiter: „Wir setzen beim Aufbau der Infrastruktur vor allem in den Innenstädten auf die Stadtwerke als wichtige Partner.“

Das alles zerstreut die Sorgen der Grünen allerdings nicht. Für den gestern anlässlich des Beginns der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt/Main gestarteten zweiten Förderaufruf müsse die sächsische Landesregierung alle Kräfte mobilisieren, damit bis Ende Oktober mehr Anträge gestellt und weitere Ladesäulen im Freistaat errichtet werden, fordert Kühn. Der sächsische Wirtschaftsminister müsse dafür mehr Überzeugungsarbeit bei Kommunen, Unternehmen und regionalen Energieversorgern leisten. „Immerhin“, lobt der Grünen-Verkehrsexperte, „wurde jetzt zumindest Abschied vom Windhund-Prinzip genommen“.

Mit dem Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Ladestationen will die Bundesregierung die Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Markt fördern. Außerdem sollen neue Möglichkeiten für Beschäftigung und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gehofft wird auch auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für die umweltfreundliche Technologie. Das Förderprogramm zum Aufbau dieser Ladestationen soll von 2017 bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro betragen. Insbesondere soll mit diesen Mitteln ein flächendeckendes Netz an Schnellladepunkten entstehen. Daneben wird aber auch der weitere Aufbau von Normalladepunkten gefördert.

Von Roland Herold

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