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Mitteldeutschland Kulturbüro Sachsen warnt vor Verschleierungstaktik der Neonazis
Region Mitteldeutschland Kulturbüro Sachsen warnt vor Verschleierungstaktik der Neonazis
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12:29 19.02.2018
Längst sind Neonazis nicht mehr an Bomberjacke und Springerstiefel erkennbar. Das Kulturbüro stellt die Entwicklung vor neue Herausforderungen. Quelle: picture alliance / dpa
Dresden

Das Kulturbüro Sachsen steht vor neuen Herausforderungen. Die Arbeit werde schwieriger, sagte Fachreferent Michael Nattke am Freitag bei der Vorstellung des Jahresberichtes „Sachsen rechts unten“ 2018, der an Hand von vier Einzelbeispielen die rechtsextremen Entwicklungen im Freistaat beschreibt. Neben einer hohen personellen und inhaltlichen Kontinuität gebe es auch besorgniserregende neue Entwicklungen.

Die neonazistische Szene habe viel dazugelernt, so Nattke. Klare Neonazi-Positionen würden weniger, stattdessen würden Rechtsextreme versuchen, mit neuen Themen Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. Zudem versuchen die Rechten, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, über Bürgerinititaven oder Vereine, die von der Szene gesteuert und kontrolliert werden.

„Modernisierung“ der rechtsextremen Szene

Vor allem die Anti-Asyl-Proteste hätten hier zu einer Modernisierung der rechtsextremen Szene geführt, urteilt Danilo Starosta vom Kulturbüro. Die Rechtsextremen hätten sich neu organisiert und vernetzt. So hätten Neonazis 2017 frei in der Öffentlichkeit auftreten können. Starostea spricht von einer „Idee des Faschismus ohne Nationalsozialismus“, von einer „rechten Kulturrevolution“. Er warnt davor: „Es geht darum, den Faschismus salonfähig zu machen.“

Das führe zu einer großen Ratlosigkeit der Bürger vor Ort, berichtet Franz Hammer von der mobilen Beratung in der Region Leipzig. Lokale Initiativen seien zum Teil verzweifelt. Es gelinge nicht, im Kampf gegen Rechtsextreme und Rechtspopulismus zu den Menschen durchzudringen. Denn in ihrer bürgerlichen Tarnung würden Rechtsextreme ihren Rassismus wieder verstärkt verbreiten, und so oft auch den Diskurs in kleinen Kommunen prägen.

„Es dauert viel viel länger, dort zu argumentieren“, sagt auch Michael Nattke. Es habe lange gebraucht, einen Konsens der Gesellschaft gegen die NPD zu finden. Jetzt stehe man wieder am Anfang. In jeder Stadt müsse immer wieder neu austariert werden, wo die Grenzen liegen, wer in die Debatte einbezogen werden kann und wo hinter einer vordergründig harmlosen Gruppe doch alte Rechtsextreme stehen.

Vernetzung der rechten Szene – Dresden war Vorreiter

Dabei beschäftigt das Kulturbüro auch ein weiteres Problem, das vor allem in Dresden zu beobachten sei: der zunehmende Schulterschluss zwischen rechtsextremen und konservativen Kräften. Hier habe es bereits in den 90er Jahren die sogenannten „Freitagsgespräche“ gegeben, in denen sich Konservative und rechtsextreme näher kamen. Inzwischen seien die Grenzen an manchen Stellen unter dem Deckmantel des „Patriotismus“ komplett aufgehoben.

Besonders umtriebig sei in Dresden die sogenannte „Ein Prozent“-Bewegung. Die pflege das Netzwerk von vermeintlich bürgerlichen Kräften bis hin zu Rechtsextremen. „Ein Prozent“ organisiere inzwischen maßgeblich Pegida, berichtet Nattke. Zudem gebe es deutliche personelle Überschneidungen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitäten Bewegung und der etablierten Neonazi-Szene der Stadt. Zudem gilt Ein Prozent als Scharnier zur AfD.

Schwarz sehen möchte das Kulturbüro trotzdem nicht. Es gäbe in Sachsen weiter viele Menschen, die sich engagiert für Demokratie und eine freie Gesellschaft einsetzen. Denen wolle man weiter helfen. „Die Antwort ist Freiheit“, sagt Danilo Starosta. Das Ziel einer liberalen Gesellschaft sei das stärkste Pfand in dieser Arbeit.

Das Kulturbüro Sachsen

Das Kulturbüro Sachsen ist ein Verein, der seit 2001 Netzwerke, Kommunen, Vereine und Initiativen berät, die sich vor Ort Rechtsextremen entgegen stellen wollen. Das Kulturbüro setzt dabei vor allem auf Hilfe zur Selbsthilfe. Die Lösungen sollten jeweils vor Ort erarbeitet werden. Die Helfer des Kulturbüros sind beratend tätig.

Von Stephan Lohse

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