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Kretschmer sieht keinen Bedarf für Kinderrechte im Grundgesetz

Verfassungsrang Kretschmer sieht keinen Bedarf für Kinderrechte im Grundgesetz

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Bedarf für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Ich bin mit der jetzigen Situation in Deutschland eigentlich ganz zufrieden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Bedarf für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Quelle: cg

Dresden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Bedarf für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Ich bin mit der jetzigen Situation in Deutschland eigentlich ganz zufrieden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe beim Thema Kinder- und Jugendhilfe sicher viele Probleme. Kretschmer verwies auf Risse im Zusammenhalt der Gesellschaft und soziale Spannungen. „Ich bin da oft schockiert und den Tränen nahe, wenn ich von einzelnen Schicksalen erfahre. Aber ob wir das durch Rechte im Grundgesetz klären, da habe ich meine Zweifel.“

Das Kinderhilfswerk Unicef hielt dagegen. „Mit einer gut formulierten Klarstellung der Kinderrechte im Grundgesetz würden gleichzeitig auch die Rechte der Eltern und Familien in Deutschland gestärkt“, sagte Sebastian Sedlmayr von Unicef Deutschland am Montag. Laut Unicef würden Kinder dann zum Beispiel mit einbezogen, wenn ihre Stadt einen Spielplatz umgestaltet oder auch, wenn ein Gericht über den Verbleib bei Pflegeeltern entscheidet.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hatte am 20. November 1989 die Kinderrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland wurde sie 1992 ratifiziert. Immer wieder wird seitdem gefordert, den Kinderrechten auch einen Verfassungsstatus zu geben, indem sie ins Grundgesetz aufgenommen werden.

dpa

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