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Kretschmer gegen Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten

Vorschlag aus Bayern Kretschmer gegen Begrenzung der Amtszeit für Ministerpräsidenten

In die Diskussion um eine mögliche Begrenzung der Amtszeiten von Ministerpräsidenten haben sich nun auch sächsische Politiker eingeschaltet. Die Meinung gehen auseinander, wie die Positionen von Regierungschef Kretschmer und Schmidt zeigen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen eine Begrenzung der Amtszeiten sächsischer Regierungschefs. (Archivbild)

Quelle: dpa

Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen eine Begrenzung der Amtszeiten sächsischer Regierungschefs. Eine gesetzliche Beschränkung halte er nicht für notwendig, sagte der CDU-Politiker der "Freien Presse" (Dienstag). "Ich glaube prinzipiell, politische Ämter sollte man nicht ewig bekleiden. Die Jobs sind kräftezehrend." Nach seiner Auffassung ist es schwierig, auch nach zehn und mehr Jahren mit neuen Ideen überzeugen zu können. Ein Ausscheiden regelt sich deshalb nach seiner Überzeugung von allein, weshalb Kretschmer gesetzliche Regelungen ablehnte.

Anders sieht das Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt. "Wenn andere Länder so eine Begrenzung einführen, warum soll das bei uns nicht möglich sein?", fragte der CDU-Politiker. "Wenn die Amtszeit begrenzt ist, ist der Abschied vom Amt keine persönliche Niederlage." Die Nachfolge könnte dann geregelt werden, ohne dass das Ansehen des Amtsinhabers darunter leide.

Der designierte bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Es sei "Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland", da solle Bayern Vorreiter sein, sagte er.

LVZ

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