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Kretschmer auf Landpartie im aufmüpfigen Erzgebirge

Aue und Annaberg: Kretschmer auf Landpartie im aufmüpfigen Erzgebirge

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich am Montag in Aue den Fragen der Bürger. Hunderte sind wegen ihm ins proppenvolle Kulturhaus gekommen. Wollen Fragen stellen, beim ersten „Sachsengespräch“ mit dem MP diskutieren und auch streiten.

Rappenvoll war am Abend der Saal im Kulturhaus von Aue. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte) begann seine Tour durch den Freistaat unter dem Titel „Sachsengespräch“ im Erzgebirgskreis.

Quelle: Andreas Dunte

Aue/Annaberg-Buchholz. So sieht der Fast-Winter aus: Eine dünne Schneedecke, wohin das Auge blickt. Die kleine Kreisstadt Aue (Erzgebirgskreis), malerisch in einem Talkessel gelegen, strahlt Ruhe aus. Vielleicht ist es auch Trauer, meint mit einem Augenzwinkern Rainer Bommer. Hat doch am Wochenende der FC Erzgebirge Aue in Nürnberg verloren. Nein, Abstiegssorgen machten sich noch nicht breit, so der Fußballfan und CDU-Stadtrat. Die Frage, dass man künftig nicht mehr zweite Liga spielt – im gerade neu eröffneten Stadion – stelle sich nicht. So sicher wäre sich Bommer liebend gern auch in einer anderen Frage, die ihn an diesem Montagabend ins Auer Kulturhaus getrieben hat. „Wann kommt in Sachsen endlich die Verbeamtung der Lehrer? Das Problem muss der Neue endlich angehen.“

Der „Neue“, das ist Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Hunderte sind wegen ihm ins proppenvolle Kulturhaus gekommen. Wollen Fragen stellen, beim ersten „Sachsengespräch“ mit dem MP diskutieren und auch streiten. Unter ihnen Sylvia Hähnel – extra aus Jahnsdorf angereist. Auch sie will wissen, wie es an Sachsens Schulen weitergehen soll. „Ständig Ausfall, da muss sich im Interesse der Kinder endlich etwas ändern.“ Kretschmer reagiert: „Wir haben verstanden. Wir werden dafür sorgen, dass kein Lehrer mehr weggeht, neue zu uns kommen werden“, sagt er. Das Wort Verbeamtung nimmt er nicht in den Mund. Das Thema überlässt er Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Ihn hat Kretschmer ebenso in den Erzgebirgskreis mitgenommen wie Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, Integrationsministerin Petra Köpping (beide SPD) sowie Sozialministerin Barbara Klepsch und Europaminister Oliver Schenk (jeweils CDU). Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) musste wegen der GroKo-Verhandlungen kurzfristig absagen.

Jeder der Ressortchefs hat sich an einem Tisch niedergelassen – der Tisch von Piwarz ist besonders dicht umringt. „Alle reden von mehr Kindergeld. Ich wäre schon froh, wenn ein Teil davon dort ankommt, wo es ankommen sollte, bei den Kindern“, sagt Grit Schahan-Schmalfuß. Die Sonderpädagogin aus Kirchberg will dem Minister davon erzählen, dass Kinder häufig nicht an der Schulspeisung teilnehmen können, weil die Eltern das Geld nicht aufbringen können oder wollen. Oft mangele es auch an der Sportbekleidung oder an Schreibgeräten. Geduldig wartet sie auf ihre Chance. Auch Michaela Reinhold wartet auf ihre Gelegenheit. Vom Ministerpräsidenten will sie wissen, wo die 8000 neuen Pflegekräfte herkommen sollen, die er vor Kurzem versprochen hat. „Wissen Sie, ich bin selbstständig, und es ist wirklich schwer, gute Leute in der Pflege zu finden“, sagt die Chefin einer kleinen Firma. Sollten die Kassen nicht mehr für Pflege zahlen und der Staat nicht eingreifen, könne sie ihre Leute kaum noch halten, geschweige dringend weitere Kräfte einstellen.

Viele Fragen bleiben an diesem Abend unbeantwortet. Kretschmer verspricht, dass die „Sachsengespräche“ keine Eintagsfliege werden. „Mir liegen die ländlichen Regionen wirklich am Herzen.“ Dafür wolle er sich stark machen, verspricht er. Ende Februar wolle er ins Vogtland kommen.

Schon am Nachmittag hat Kretschmer Unternehmen im Erzgebirgskreis besucht und sich in Annaberg-Buchholz mit den Bürgermeistern getroffen. Ein gutes Gespräch, zeigt sich Rolf Schmidt, Bürgermeister der Kreisstadt, unmittelbar nach Kretschmers Visite zufrieden. „Ich denke wir haben etwas in Gang setzen können.“ Im November vergangenen Jahres hatten Schmidt und 20 weitere überwiegend parteilose Gemeindechefs ein Positionspapier veröffentlicht. In ihrem „Weckruf“, der acht Hauptpunkte auflistet, prangern sie insbesondere die Sparpolitik des Freistaats im ländlichen Raum an. „Uns werden immer mehr Aufgaben aufgebürdet, aber die Zuwendungen wachsen nicht im erforderlichen Maße“, so Schmidt.

Sachsenweit habe das Positionspapier für viel Aufsehen gesorgt. Gleich nach seinem Amtsantritt habe der Tillich-Nachfolger im Rathaus von Annaberg-Buchholz angerufen. Vielleicht auch das ein Grund, warum Kretschmer zum Auftakt seiner Vor-Ort-Besuche in Sachsens Landkreisen den bevölkerungsreichen Erzgebirgskreis aufsucht.

Auch Schwarzenbergs Oberbürgermeisterin Heidrun Hiemer (CDU), die im Namen des Sächsischen Städte- und Gemeindetags den MP eingeladen hat, zeigt sich ganz zufrieden. „Wir in den Kommunen haben auf ein Zeichen dieser Art aus Dresden lange gewartet“, sagt sie. „Die Landesregierung, so schien es, hatte den Kontakt zur Basis verloren.“ Mit Kretschmer, glaubt sie, wehe ein neuer Wind. Allerdings sollte keiner Wunder erwarten.

Insbesondere beim Breitbandausbau signalisiert Kretschmer Entgegenkommen. Mussten die Kommunen bislang einen zehnprozentigen Eigenanteil bei den Investitionen schultern, will den künftig der Freistaat tragen. Auch sonst macht Kretschmer den Kommunen Hoffnung. Bis 2020 sollen Städte und Gemeinden zusätzlich 90 Millionen Euro für ihre Aufgaben und Investitionen bekommen, verspricht er. Auch will Dresden die Förderpolitik neu ausrichten – mit „weniger Bürokratie und weniger Formularen“.

Von Andreas Dunte

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