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Krankenhaus-Reform: Kliniken sehen medizinische Versorgung gefährdet

Krankenhaus-Reform: Kliniken sehen medizinische Versorgung gefährdet

Der Bundesrat verhandelt heute über die Krankenhaus-Reform - vorab warnen die Klinik-Verbände aus Sachsen und Thüringen vor gravierenden Einschnitten in der medizinischen Versorgung.

"Kommt die Reform wie geplant, hat das erhebliche Konsequenzen für die Patienten: Die Gesundheitsversorgung ist zunehmend gefährdet", macht Peter Oesch, der Vize-Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS), gegenüber DNN klar, "die hohe Qualität und die gute Erreichbarkeit sind dann nicht mehr zu erfüllen." Auch Gundula Werner, Vorsitzende der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, sagt: "Die Reform bietet keinerlei Perspektive für die Lösung unserer zentralen Probleme und wird den Kostendruck weiter verschärfen."

Die Bundesregierung hatte im Juni ein Krankenhausstrukturgesetz vorgelegt und unter anderem Beihilfen von 500 Millionen Euro angekündigt. Gleichzeitig soll sich die Vergütung stärker an der Qualität orientieren. Seither reißt die Kritik nicht ab: Gewerkschaften, Krankenkassen und Ärzteverbände monieren unzureichende Personalausstattungen, bürokratische Verpflichtungen sowie steigende finanzielle Belastungen auch für die Beitragszahler. Die Klinik-Verbände sprechen von einer "Mogelpackung" und legen abermals nach. "Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser wird weiter destabilisiert. Sollte der Gesetzentwurf keine grundlegenden Änderungen erfahren, wird das hochwertige Niveau in Sachsen zunichte gemacht", kritisiert KGS-Vorstandschef Sven U. Langner. Er rechne - mit der Reform - für ein mittleres Krankenhaus (300 Betten) in den nächsten fünf Jahren mit einem Minus von acht Millionen Euro.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betont, dass die medizinische Versorgung nicht eingeschränkt werden soll, selbst wenn "überflüssige Krankenhauskapazitäten" abgebaut werden. Auch Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) warnt vor Schwarzmalerei: "Wir haben bereits eine schlanke Krankenhausstruktur. Andere Bundesländer sind weit davon entfernt. Natürlich müssen wir aber auch bei uns schauen, wie die Kliniken inhaltlich ausgerichtet sind." Ob alle Kliniken eine Zukunft haben können, lasse sich heute noch nicht sagen. "Uns geht es um die Versorgung, und die muss in der Fläche gesichert werden. "

Forderungen der Kliniken, die einen wachsenden Investitionsstau in Sachsen beklagen, weist Klepsch zurück. Insgesamt 250 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr seien "ein solider finanzieller Grundstock", so die Ministerin "Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Damit das so bleibt, muss das Budget mindestens gleich bleiben."

© Seite 4

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.07.2015

Andreas Debski

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