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Mitteldeutschland Kommunen wollen mehr Freiraum bei Förderung des Städtebaus
Region Mitteldeutschland Kommunen wollen mehr Freiraum bei Förderung des Städtebaus
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12:30 24.10.2018
Sachsens Kommunen wollen mehr Freiraum bei Fördergeld für den Städtebau haben. Quelle: Archiv
Sachsen

Sachsens Kommunen wollen mehr Freiraum bei Fördergeld für den Städtebau haben. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) schlägt deshalb ein System vor, innerhalb dessen die Kommunen die für fünf Jahre bewilligten Fördermittel flexibel einsetzen können. Dies könne zum Beispiel durch mehrjährige Budgets erfolgen, hieß es. Zudem sollte die programmübergreifende Verwendung von Fördergeld vereinfacht werden. Für die Kommunen sei die zunehmende Bürokratisierung des Fördersystems in den vergangenen Jahren eine Herausforderung gewesen.

Im Wesentlichen gehe es um das Jährlichkeitsprinzip, also die jährliche Abrechnung der Fördermittel und deren Aufteilen auf einzelne Jahresscheiben sowie die Aufsplittung in zahlreiche Einzelprogramme, sagte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Der Bund teile die jeweils bewilligte Fördersumme nach festen Quoten auf fünf einzelne Kassenjahre auf. Trotz des fünfjährigen Rahmens finde eine jährliche Abrechnung der Fördermittel statt, was einen erheblichen Aufwand bedeute. Die Kommunen könnten so auf Entwicklungen am Markt und Baufortschritte nicht flexibel reagieren.

Ein weiteres Hemmnis sei die Anzahl der Programme: „Inzwischen existieren innerhalb der Städtebauförderung sechs verschiedene Programme, deren Förderbestandteile sich vielfach ähneln oder gleichen. Dies führt auch dazu, dass das Fördervolumen auf immer mehr Programme aufgeteilt wird“, erklärte Woitschek. Sei ein Programm überzeichnet und ein anderes weniger nachgefragt, erfolge ein aufwendiges Übertragungsverfahren.

Laut Innenministerium stehen für städtebauliche Erneuerung in diesem Jahr 170 Millionen Euro bereit. Davon tragen der Bund und Sachsen jeweils die Hälfte. Die Summe teilt sich auf ein halbes Dutzend Programme mit Titeln wie „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Soziale Stadt“, „Zukunft Stadtgrün“ oder „Stadtumbau“ auf. Nach SSG-Angaben gewährten der Bund und der Freistaat den Kommunen seit 1991 rund 5,3 Milliarden Euro für Städtebauförderung. Die Städte und Gemeinden beteiligen sich mit einem Eigenanteil an den Vorhaben - meist ist das ein Drittel der Fördersumme. Ein Euro Förderung löst sieben Euro an Folgeinvestitionen aus, lautet die Faustregel.

Am Mittwoch wollte Innenminister Roland Wöller (CDU) in Hartha (Mittelsachsen) Kommunalpolitiker, Genossenschaften und Verbände bei einer Konferenz treffen. Der Titel der Veranstaltung: „Strategien für die Stadtentwicklung der Zukunft“. „Ich halte die Diskussion auf Augenhöhe mit den Bürgermeistern und mit den Bauverantwortlichen der kommunalen Verwaltung für sehr wichtig. Von diesen Menschen bekommen wir die entscheidenden Impulse für die Fortentwicklung unserer Städte und des ländlichen Raums“, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur. Man wolle auch in Zukunft mit einer „zielgerichteten und vereinfachten Förderpolitik“ unterstützen.

dpa

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