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Mitteldeutschland Kommunen in Sachsen fordern deutlich höheren Landesanteil für Kinderbetreuung
Region Mitteldeutschland Kommunen in Sachsen fordern deutlich höheren Landesanteil für Kinderbetreuung
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22:02 11.03.2018
Quelle: dpa
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Dresden

Sachsens Kommunen fordern deutlich mehr Geld vom Freistaat für die Finanzierung der Kinderbetreuung. „Das Land muss seinen Anteil dringend erhöhen“, erklärte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags (SSG), Mischa Woitscheck am Dienstag in Dresden. Außerdem müsse der Zuschuss mit einer Dynamisierung regelmäßig angepasst werden. „Wir wollen dem Land nicht immer hinterherlaufen“, fügte Woitscheck hinzu. Sollte sich nichts ändern, könnten in den Kommunen freiwillige Leistungen in Frage gestellt sein. Das trifft dann erfahrungsgemäß meist den sozialen oder kulturellen Bereich.

Sachsens neuer Finanzminister Matthias Haß (CDU) wollte sich einen Tag nach der Amtsübernahme noch nicht zu den Forderungen äußern. Er zeigte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit den kommunalen Spitzenverbänden, da er den Kontakt zwischen Finanzminister und kommunaler Ebene für sehr wichtig halte.

Prinzipiell teilen sich in Sachsen das Land, die Kommunen und die Eltern die Finanzierung der Kita-Betriebskosten. Seit Jahren haben sich nach den Zahlen des SSG die Gewichte jedoch vor allem zu Lasten der Städte und Gemeinden verschoben. Von 2002 bis 2016 seien die Betriebskosten sachsenweit von 671 Millionen Euro auf 1,57 Milliarden Euro gestiegen. Darin stecken vor allem Personalkosten, die regelmäßig durch Tarifsteigerungen wachsen, zuletzt aber auch durch die Aufwertung der Sozialberufe gestiegen sind.

SSG: Schere zwischen Land und Kommunen geht auseinander

Von diesen Gesamtkosten trugen die Eltern vor 15 Jahren 125,9 Millionen Euro. Heute sind es 257 Millionen Euro, also reichlich das Doppelte oder 103 Prozent mehr. Der Beitrag des Landes sei von 222 Millionen Euro 2002 auf 463,9 Millionen Euro gestiegen, das sind 108 Prozent mehr. Für die Kommunen seien die Kosten jedoch von 322,5 Millionen Euro auf 804,5 Millionen gestiegen – das ist ein Anstieg um 149 Prozent auf fast das Zweieinhalbfache. Der Anteil der Kommunen sei inzwischen auf etwa 50 Prozent gestiegen, der des Landes von Anfang der 90er Jahre über 40 Prozent auf inzwischen unter 30 Prozent gefallen. Zuschüsse des Bundes habe das Land zur eigenen Entlastung eingesetzt. „Die Schere ist in den letzten Jahren immer weiter auseinandergegangen“, erklärte Ralf Leimkühler, der Vize-Chef des SSG. An dieser grundsätzlichen Tendenz ändere auch die Erhöhung der Zuschüsse in den letzten Jahren wenig. Derzeit liegt die pro betreutem Kind und Jahr gezahlte Landespauschale 2295 Euro. Ab 1. September 2018 steigt sie auf 2455. Im Jahr 2015 lag sie noch bei 2010 Euro. Die Erhöhung hat das Land mit Vorgaben für mehr Personal verknüpft.

Kommunen wollen 700 Euro mehr pro Kind

Derzeit sei im Freistaat, der auf der politischen Bühne gerade mit dem Wechsel des Ministerpräsidenten von Stanislaw Tillich zu Michael Kretschmer (beide CDU) in erheblichen personellen Veränderungen steckt, viel von neuer Partnerschaft die Rede. „Das wollen wir gern aufnehmen und sprechen uns für eine partnerschaftliche Finanzierung aus“, erklärte Woitscheck. Das Land müsse jetzt „Taten folgen lassen“. Pro Kind mit 9-stündiger Betreuung seien etwa 700 Euro zusätzlich nötig. Der Landeszuschuss würde dann von rund 2300 Euro auf 3000 Euro steigen. Insgesamt würde dies zu Mehrausgaben von 150 Millionen Euro führen.

Sachsen weise bundesweit die höchste Betreuungsquoten auf. Traditionell werden in den ostdeutschen Bundesländern besonders viele Kinder in Krippen, Kindergarten und Hort betreut. Der Landeszuschuss ist laut SSG in Sachsen aber bundesweit der zweitniedrigsten hinter Niedersachsen. In kleineren Kommunen im ländlichen Raum mache die Kita-Finanzierung schon bis zu 25 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens aus. „Wir fühlen uns alleingelassen bei der Gesamtfinanzierung“, sagte Woitscheck. Bevor über weitere Erhöhungen des Personalschlüssels nachgedacht werde, sollten die Aufgaben der Erzieher von bürokratischem Aufwand entlastet werden.

Der SSG bekräftigte Überlegungen, die Kita-Finanzierung in das Zuschusssystem des kommunalen Finanzausgleichs aufzunehmen. Damit würden die Einnahmen der Kommunen grundsätzlich wachsen und automatisch mit höheren Steuereinnahmen des Landes steigen. Allerdings bestünde dann auch das Risiko einer gegenteiligen Entwicklung.

Rückendeckung von der SPD

Unterstützung für die Forderung der Kommunen signalisierte die SPD im Landtag. „Mit der jüngsten Absichtserklärung der Koalition wurde auch unterstrichen, dass in naher Zukunft die frühkindliche Bildung erneut gestärkt werden soll“, erklärte Familienpolitikerin Juliane Pfeil-Zabel. Neben „weiteren Qualitätsverbesserungen“ müsse die „bisherige Kita-Finanzierung einem kritischen Blick unterzogen“ werden und die „Einigung auf ein dynamisches Finanzierungssystem“ gelingen, das Steigerungen bei den Betriebskosten Rechnung trage. „Das 100-Tage-Programm von Martin Dulig und Michael Kretschmer muss dazu konkrete Ziele enthalten“, blickte Pfeil-Zabel ins Jahr 2018. „Wir nehmen Christian Piwarz beim Wort, wenn Kitas nun im Kultusministerium wieder eine stärkere Rolle spielen sollen“, sagte sie an die Adresse des neuen Ressortchefs.

Von Ingolf Pleil

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