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Mitteldeutschland Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall „Al-Bakr“ vor
Region Mitteldeutschland Kommission legt Abschlussbericht zum Terrorfall „Al-Bakr“ vor
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11:30 22.01.2017
Das Ortseingangsschild von Leipzig (Sachsen) vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig. Der Syrer hatte sich in Haft selbst getötet.
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Dresden

Warum konnte Dschaber al-Bakr in Chemnitz zunächst nicht gefasst werden und wie konnte es passieren, dass sich der 22-jährige Terrorverdächtige im Oktober in der Haft das Leben nahm? Auf fast 200 Seiten stellt die von der sächsischen Staatsregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht nun die Ergebnisse ihrer dreimonatigen Untersuchung vor. Außerdem will das vierköpfige Team um den früheren Karlsruher Verfassungsrichter Herbert Landau Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Terrorverdächtigen geben.

„Es wird einen Teil geben mit der Aufarbeitung der Geschehnisse von der Vorarbeit der Sicherheitsbehörden über den Polizeieinsatz bis zum Suizid und einen Teil mit Empfehlungen, die hoffentlich nicht nur für Sachsen, sondern bundesweit hilfreich sein können“, sagte Kommissionssprecher Dirk Metz. Zunächst werden die Ergebnisse am Dienstag Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Kabinett erläutert. Dann wird der Landtag informiert, anschließend auch die Öffentlichkeit.

Zum Inhalt ist bislang nicht viel bekannt. Landau ließ aber bereits wissen, dass es Pannen bei der sächsischen Polizei und Schwächen im Zusammenspiel von Bundes- und Landessbehörden gegeben habe. Typisch sächsisch seien diese Pannen jedoch nicht. Auch den von Politikern nach der Selbsttötung des jungen Syrers in der JVA Leipzig erhobenen Vorwurf des Staatsversagens nannte Landau „absolut überzogen“.

Die heftige Kritik am Vorgehen der sächsischen Behörden hatten die Staatsregierung zur Einberufung des Gremiums veranlasst. Neben Landau gehören dem Team auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Psychologin und Ex-Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der frühere Inspekteur der Brandenburger Polizei, Jürgen Jakobs, an.

„Landau ist es gelungen, die unabhängige Expertenkommission über die drei Monate als Team zusammenzuschweißen, so dass alle Mitglieder nicht nur ihre jeweiligen Erfahrungen und Kenntnisse einbringen konnten, sondern auch wechselseitig Rat und Einschätzungen gegeben haben“, sagt Metz. Das Expertenteam habe mit fast 100 Personen gesprochen. „Die Kommission hat großen Wert auf Gewissenhaftigkeit und Gründlichkeit gelegt.“

Während die Zusammenarbeit mit den sächsischen Behörden bei der Ausarbeitung des Falls von Anbeginn sehr gut funktioniert habe, hatte Landau das Zusammenspiel mit den Bundesbehörden kritisiert. Die Vorstellung des Kommissionsberichts war deshalb verschoben worden. Ursprünglich sollte er schon vor Weihnachten vorliegen. In den letzten Wochen hatte sich die Kooperation den Angaben zufolge aber deutlich verbessert.

Al-Bakr war Anfang Oktober nach der gescheiterten Festnahme von Chemnitz nach Leipzig gefahren, dort von Landsleuten überwältigt und der Polizei übergeben worden. Zwei Tage später hatte er sich in der Untersuchungshaft mit dem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Zellengitter erhängt. In der Chemnitzer Wohnung fand die Polizei Chemikalien und einen hochexplosiven Sprengstoff, mit dem der Syrer nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen verüben wollte.

dpa

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