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Mitteldeutschland Diese Projekte will Sachsen mit den Kohle-Milliarden finanzieren
Region Mitteldeutschland Diese Projekte will Sachsen mit den Kohle-Milliarden finanzieren
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10:29 12.04.2019
Ein B2-Tunnel am Agra-Park und eine neue Großsporthalle sollen in Leipzig gebaut werden - ein neuer City-Tunnel dagegen vorerst nicht. Quelle: Armin Kühne / LVZ-Archiv Volkmar Heinz / dpa
Leipzig

Einen zweiten City-Tunnel wird es vorerst nicht geben. Dafür erhält Leipzig eine neue Veranstaltungs- und Wettkampfhalle für internationale Großereignisse. Ferner soll die Bundesstraße 2 im Bereich des Agra-Parks untertunnelt, der Mittlere Ring in der Messestadt geschlossen und die Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz endlich elektrifiziert werden. Diese „Leuchtturmprojekte“ aus Sachsen liegen jetzt bei der Bundesregierung und sollen nach Wunsch des Freistaats Teil des 40 Milliarden Euro schweren Förderprogramms der vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffenen Bundesländer werden.

Schnellstraße von Leipzig in die Lausitz

Auch der Ausbau der Bundesstraße 176 im Südraum sowie mehrere S-Bahn-Verbindungen unter anderem nach Merseburg und Gera sind mit von der Partie. Ein wichtiger Punkt ist ferner die Schaffung einer Bundesfernstraßenverbindung aus dem Leipziger Raum bis in die Lausitz, genannt Milau (Mitteldeutschland-Lausitz-Trasse). Dabei geht es nicht um Neubau, sondern Ausbau vorhandener Linien – im Gespräch sind die Bundesstraßen 87 und 169 über Torgau, Hoyerswerda und Weißwasser, wobei insbesondere im Großraum Leipzig die Trassenführung noch nicht feststeht.

5G-Netz für die Leipziger Region

Von der Wunschliste, die Leipzig nach Dresden geschickt hat, hat es zwar neben der zweiten Röhre für den City-Tunnel auch das Museum für Naturkunde und Biodiversität nicht geschafft, dafür soll das gewünschte 5G-Netz für Firmen und autonome Anwendungen kommen. Einige der Vorhaben finden sich bereits im Sofortprogramm des Bundes, um sie schnell auf ihre Machbarkeit zu prüfen. Sachsen erhält aus diesem 260-Millionen-Euro-Topf 75,5 Millionen Soforthilfe.

Anders als das Nachbarland Sachsen-Anhalt hat der Freistaat offenbar seine Hausaufgabe erledigt und schnell die Projekte eingereicht. Hingegen wächst in Sachsen-Anhalt die Sorge, das Land könne bei der Bundesförderung von Braunkohleregionen zu kurz kommen. In einem Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) tauchen Vorschläge aus Sachsen-Anhalt kaum auf, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Aus Magdeburg hieß es, man werde zügig Projekte nachreichen.

Zehn Milliarden fließen nach Sachsen

Neben Sachsen haben auch Nordrhein-Westfalen und Brandenburg teure Großprojekte an Altmaier geschickt, darunter der Ausbau des Eisenbahnknotens Köln – allein dafür sind Milliardensummen im Gespräch. Laut Entwurf soll die Fördersumme von 40 Milliarden Euro wie folgt aufgeteilt werden: 14 Milliarden gehen an die Länder, 26 Milliarden Euro investiert der Bund selbst in den Kohle-Regionen. Nach Sachsen fließen insgesamt 10,08 Milliarden Euro, was einen Anteil von 25,2 Prozent der Gesamtfördersumme entspricht.

„Ziel der Bundesregierung ist es, die Regionen als Energieregionen der Zukunft zu erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden“, heißt in einem Eckpunktepapier aus dem Altmaier-Ministerium. Danach geht es im Mitteldeutschen Revier bei Leipzig um die Schaffung eines europäischen Logistikhubs und um Digitalisierung, in der Lausitz um den Aufbau einer Europäischen Modellregion für den Strukturwandel. Im Rheinischen Revier sollen unter anderem Technologien rund um die Energieversorgungssicherheit gefördert werden .

ICE-Trasse von Berlin nach Görlitz

Zu den Leuchtturmprojekten aus Sachsen und Brandenburg für das Lausitzer Revier steht als wichtigstes eine neue ICE-Trasse von Berlin über Cottbus und Weißwasser nach Görlitz. Um die Region besser anzubinden, sind ferner der Ausbau der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz sowie die Verlängerung der S-Bahn-Linie nach Hoyerswerda vorgesehen. Als wichtigstes Straßenprojekt ist neben der Milau der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 4 von Dresden bis zur deutsch-polnischen Grenze dabei.

Die sächsische Wunschliste soll auch den Aufbau neuer Institute etwa von Fraunhofer und Helmholtz enthalten. Bevor das Ganze im Strukturwandelgesetz verankert wird, müssen Bund und die Länder noch einige strittige Punkte aus dem Weg räumen. Unter anderem geht es um den Eigenanteil der Länder an den Investitionen. Wie es heißt, will Altmaier das Gesetz bis zur Sommerpause durch den Bundestag bekommen.

Von Andreas Dunte

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