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Mitteldeutschland Knackpunkte des neuen Polizeigesetzes in Sachsen
Region Mitteldeutschland Knackpunkte des neuen Polizeigesetzes in Sachsen
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19:03 09.04.2019
Mit dem neuen Polizeigesetz sollen die sächsischen Beamten mehr Befugnisse erhalten. Quelle: Marc Tirl/dpa
Dresden

Die große Koalition hat sich auf ein neues Polizeigesetz für Sachsen geeinigt. Es ist die erste große Überarbeitung nach zwei Jahrzehnten. Die Novelle soll am Mittwoch – mit fast einem Jahr Verzögerung – im Landtag beschlossen werden. Hier die geplanten Veränderungen und die größten Knackpunkte:

Meldeauflagen, Aufenthaltseinschränkungen und Kontaktverbote

Für Diskussionen sorgt, dass die Polizei bereits „im Vorfeld einer konkreten Gefahr“ eingreifen soll – die Formulierungen dazu sind allerdings schwammig, wie Kritiker anmerken. Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie Meldeauflagen sollen bis zu drei Monate von der Polizei angeordnet werden können, erst danach braucht es einen Richterbeschluss.

Daneben soll die Bewegungsüberwachung mit dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln ausgeweitet werden. Ein Rechtsmittel gegen die polizeiliche Einstufung als Gefährder, also als potenzieller Straftäter, existiert momentan nicht. Eine Fußfessel kann auch dazu genutzt werden, um Kontakt- und Aufenthaltsverbote zu überwachen. Der Linke-Innenexperte Enrico Stange sagt: Das neue Gesetz unterstelle, dass „überall Gefährder“ lauerten. Dem hält Cathleen Martin, die Landeschefin der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, entgegen: „Es wird kein Gesetz der Willkür geschaffen.“

Abfrage bei Internetanbietern, Störsender und Kontrollen

Neu ist auch die Abfrage von Daten bei Internetanbietern wie Facebook, Amazon oder Ebay. Gleichzeitig sollen die Schranken für die Überwachung unverschlüsselter Kommunikation – etwa bei Telefonen – sowie den Einsatz von Störsendern und IMSI-Catchern zur Standortermittlung deutlich gesenkt werden. Daneben kann die Polizei bestimmte Personen, ihre Begleiter und ihre Fahrzeuge gezielt kontrollieren lassen: So sollen Informationen gesammelt werden, wo sich die Person aufhielt. Die Anweisung kann zunächst für ein Jahr gelten und jeweils um weitere zwölf Monate verlängert werden.

Auch der Schutz von sogenannten Berufsgeheimnisträgern – etwa Anwälte, Ärzte und Journalisten – wird aufgeweicht. Zwar können sie nach wie vor die Auskunft gegenüber der Polizei verweigern. Allerdings sollen sie nun dazu gezwungen werden können, um eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person oder eine erhebliche Gesundheitsgefahr abzuwehren.

Überwachung der Telekommunikation

Eine Quellen-TKÜ – also ein Überwachen von verschlüsselten Nachrichten etwa über Whatsapp – und auch Online-Durchsuchungen bleiben auch weiterhin untersagt. Die CDU konnte sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Doch die Befugnisse der Polizei werden deutlich ausgeweitet. Beispielsweise wird erlaubt, dass Telefongespräche abgehört und SMS-Nachrichten mitgelesen werden dürfen, selbst wenn kein Verdacht auf eine konkrete Straftat besteht. Die Ermittler können zudem Telefonate unterbrechen, wenn sie damit eine Gefahr abwehren können, die ansonsten die Sicherheit des Bundes, eines Landes oder Leib, Leben und Freiheit einer Person in Gefahr bringt.

Bodycams, Ausrüstung und Waffen

Kurz vor Toreschluss haben sich CDU und SPD noch auf die Einführung von sogenannten Bodycams, also Körperkameras, bei Polizisten geeinigt. Bisher dürfen die Kameras nur in Modellprojekten getragen werden, ab 2020 sollen sie zur Grundausstattung gehören. Im Gegenzug hat die Union einem Ausbau der Beschwerdestelle der Polizei zugestimmt. Die Bodycams speichern ständig die letzten Aufnahmen bis zu 60 Sekunden in einem Zwischenspeicher, der sich selbst löscht, falls die Polizei nicht den Aufnahmeknopf drückt. Der Beginn der Aufzeichnung muss von einem Polizisten mitgeteilt werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei darauf verzichten. Zivilpersonen können gegenüber der Polizei nicht auf einer Aufzeichnung bestehen.

Auch bei den Waffen wird aufgerüstet. Allgemein dürfen herkömmliche Polizisten auf Schlagstöcke, Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen zurückgreifen. Spezialeinheiten sollen außerdem Maschinengewehre und Handgranaten erhalten. Außerdem ist von neuen Arten von Munition die Rede, die den Betroffenen zwar überwältigen, aber nicht töten sollen – was genau darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch offen.

Videoüberwachung und Gesichtserkennung

Beides sind neue technische Möglichkeiten, die das Polizeigesetz ausdehnen soll. So ist vorgesehen, eine Videographie mit einer Gesichtserkennungssoftware „im Grenzgebiet zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern“ einzusetzen. Auch automatisierte Kennzeichenerkennungen sollen an sächsischen Straßen verstärkt eingesetzt werden. Außerdem dürfen Städte und Gemeinden selbst über Videoüberwachung entscheiden.

Juristen haben mit Blick auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts Bedenken, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu weit beschränkt wird. Auch Sachsens oberster Datenschützer Andreas Schurig hat Zweifel, ob das Gesetz voll und ganz der Verfassung entspricht. In einem Schreiben an die Vorsitzenden des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses erklärte Andreas Schurig in der vergangenen Woche noch einmal, dass die im Gesetz vorgesehene Videoüberwachung des Verkehrs nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspreche. Konkret geht es ihm insbesondere um Videoaufzeichnungen und Kennzeichenüberwachungen, die in einem 30-Kilometer-Korridor an der Grenze sowie auf Kriminalitätslinien möglich gemacht werden sollen. Dafür ist eine Datenspeicherung von 96 Stunden vorgesehen.

Datenschützer: Verfassungsrechtliches Risiko

Schurig sieht „ein hohes verfassungsrechtliches Risiko“. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert, dass der entsprechende Paragraf „massiv und in schwerwiegender Weise in Grundrechte einer großen Zahl unbescholtener Personen“ eingreife, da auch „KFZ-Insassen, Fahrer und Mitfahrer, Fahrradfahrer, Fußgänger“ betroffen seien. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Jahresanfang noch entsprechende Prüfungen und Nachbesserungen angekündigt – diese gehen Schurig, der schon vor einem Jahr einige Passagen kritisiert hatte, aber nicht weit genug. Linke und Grüne haben auch deshalb schon eine gemeinsame Klage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollte das Gesetz beschlossen werden.

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Von Andreas Debski

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