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Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum „Plan für Sachsen“

Mehr finanzieller Spielraum für Kommunen Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum „Plan für Sachsen“

Eine Woche nach der Vorstellung ihres „Plans für Sachsen“ im Landtag hat die neue Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen. Die jeweiligen Ressorts seien beauftragt worden, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Quelle: dpa

Dresden. Sachsens Regierung hat ihren Zeitplan für die kommenden Monate beschlossen. Im Anschluss an eine einstündige Sondersitzung des Kabinetts informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag über das Vorhaben, das wahlweise „100-Tage-Programm“ oder „Sachsen-Plan“ genannt wird. Beide hatten das Maßnahmepaket bereits in der Vorwoche im Landtag präsentiert. „Mir geht es darum, konkrete und machbare Schritte einzuleiten, so dass möglichst schnell unser Regierungshandeln an diesen wichtigen Punkten sichtbar ist“, sagte Kretschmer.

Beim Thema Lehrermangel vermochten die Koalitionäre allerdings noch keine erfolgreiche Einigung zu vermelden. Zwar schlossen weder Kretschmar noch Dulig aus, dass es in dieser Woche zu einer Lösung kommen könnte. Doch eine Regierungserklärung soll es erst im März im Landtag geben. Knackpunkt ist die Verbeamtung von Lehrern, die es bisher im Freistaat nicht gab. Kretschmer sprach vom möglicherweise „größten Vorhaben dieser Legislatur“. Von Zeitdruck wollte der Ministerpräsident nichts wissen: „Mir geht es da nicht um den Tag. Mir geht es darum, dass es eine gute Lösung ist.“ Nach Ansicht Duligs muss von der Einigung ein starkes Signal für Eltern, Lehrer und Schüler ausgehen: „Das muss sitzen. Das ist uns bewusst.“

Kretschmer beschrieb den „Sachsen-Plan“ als Verpflichtung. Die Ressort sind beauftragt, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen. Die Kosten stehen noch nicht fest, hieß es. Eine Offensive zur Ausbildung im öffentlichen Dienst soll demnächst näher vorgestellt werden. 650 000 Euro will die Regierung den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stellen, um Koordinatoren für die Pflege zu bezahlen. Für die Kulturräume soll ein Konzept entstehen, um wieder zu „vernünftigen Tarifverträgen“ bei Theatern und Orchestern zu kommen, wie es Dulig ausdrückte. An vielen Bühnen wird bisher nach Haustarifen unterhalb der üblichen Vergütung gearbeitet.

Von der Opposition im Landtag hagelte es umgehend Kritik. Linke- Fraktionschef Rico Gebhardt warf der schwarz-roten Koalition vor, ein „PR-Feuerwerk“ zu veranstalten. „Kretschmer und Dulig verkaufen nunmehr zum dritten Mal Ankündigungen. Der Schritt von der Realsatire zur Peinlichkeit ist allerdings allmählich überschritten.“ Von realem Tatendrang könne bisher keine Rede sein. Auch für die Grünen ist das Maßnahmepaket eher ein „Ankündigungspaket“. „Wie die Lösungen konkret aussehen, bleibt weiter unklar. Diese Koalition kommt offenbar nicht darüber hinaus, ihre Ankündigungen immer wieder neu zu verpacken und zu verkaufen“, betonte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke

Osten im Koalitionsvertrag gut behandelt

Zudem sieht Sachsens Regierung auch die ostdeutschen Balange Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausreichend berücksichtigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konnte sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag in Dresden an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der "mehr auf ostdeutsche Interessen" abzielte. "Dieser Koalitionsvertrag ist gut für den Osten“, sagte auch sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD). Er verlangte von seiner Partei, einen aus Ostdeutschland stammenden Minister in das Kabinett zu schicken. Zugleich plädierte er für einen Ostbeauftragten der neuen Bundesregierung.

dpa/DNN

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