Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Mitteldeutschland Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum „Plan für Sachsen“
Region Mitteldeutschland Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum „Plan für Sachsen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:17 07.03.2018
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Quelle: dpa
Anzeige
Dresden

Sachsens Regierung hat ihren Zeitplan für die kommenden Monate beschlossen. Im Anschluss an eine einstündige Sondersitzung des Kabinetts informierten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sowie sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Donnerstag über das Vorhaben, das wahlweise „100-Tage-Programm“ oder „Sachsen-Plan“ genannt wird. Beide hatten das Maßnahmepaket bereits in der Vorwoche im Landtag präsentiert. „Mir geht es darum, konkrete und machbare Schritte einzuleiten, so dass möglichst schnell unser Regierungshandeln an diesen wichtigen Punkten sichtbar ist“, sagte Kretschmer.

Beim Thema Lehrermangel vermochten die Koalitionäre allerdings noch keine erfolgreiche Einigung zu vermelden. Zwar schlossen weder Kretschmar noch Dulig aus, dass es in dieser Woche zu einer Lösung kommen könnte. Doch eine Regierungserklärung soll es erst im März im Landtag geben. Knackpunkt ist die Verbeamtung von Lehrern, die es bisher im Freistaat nicht gab. Kretschmer sprach vom möglicherweise „größten Vorhaben dieser Legislatur“. Von Zeitdruck wollte der Ministerpräsident nichts wissen: „Mir geht es da nicht um den Tag. Mir geht es darum, dass es eine gute Lösung ist.“ Nach Ansicht Duligs muss von der Einigung ein starkes Signal für Eltern, Lehrer und Schüler ausgehen: „Das muss sitzen. Das ist uns bewusst.“

Kretschmer beschrieb den „Sachsen-Plan“ als Verpflichtung. Die Ressort sind beauftragt, die einzelnen Punkte in den kommenden Wochen und Monaten auf den Weg zu bringen. Die Kosten stehen noch nicht fest, hieß es. Eine Offensive zur Ausbildung im öffentlichen Dienst soll demnächst näher vorgestellt werden. 650 000 Euro will die Regierung den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung stellen, um Koordinatoren für die Pflege zu bezahlen. Für die Kulturräume soll ein Konzept entstehen, um wieder zu „vernünftigen Tarifverträgen“ bei Theatern und Orchestern zu kommen, wie es Dulig ausdrückte. An vielen Bühnen wird bisher nach Haustarifen unterhalb der üblichen Vergütung gearbeitet.

Von der Opposition im Landtag hagelte es umgehend Kritik. Linke- Fraktionschef Rico Gebhardt warf der schwarz-roten Koalition vor, ein „PR-Feuerwerk“ zu veranstalten. „Kretschmer und Dulig verkaufen nunmehr zum dritten Mal Ankündigungen. Der Schritt von der Realsatire zur Peinlichkeit ist allerdings allmählich überschritten.“ Von realem Tatendrang könne bisher keine Rede sein. Auch für die Grünen ist das Maßnahmepaket eher ein „Ankündigungspaket“. „Wie die Lösungen konkret aussehen, bleibt weiter unklar. Diese Koalition kommt offenbar nicht darüber hinaus, ihre Ankündigungen immer wieder neu zu verpacken und zu verkaufen“, betonte Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke

Osten im Koalitionsvertrag gut behandelt

Zudem sieht Sachsens Regierung auch die ostdeutschen Balange Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausreichend berücksichtigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) konnte sich nach einer Sondersitzung des Kabinetts am Donnerstag in Dresden an keinen Koalitionsvertrag erinnern, der "mehr auf ostdeutsche Interessen" abzielte. "Dieser Koalitionsvertrag ist gut für den Osten“, sagte auch sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD). Er verlangte von seiner Partei, einen aus Ostdeutschland stammenden Minister in das Kabinett zu schicken. Zugleich plädierte er für einen Ostbeauftragten der neuen Bundesregierung.

dpa/DNN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Sachsens Linke halten den Koalitionsvertrag auf Bundesebene für eine „einzige Enttäuschung“.„Der Osten ist raus – nicht nur personell in der Ministerriege nicht mehr vertreten“, erklärte Fraktionschef Rico Gebhardt am Donnerstag in Dresden.

08.02.2018

Die Linken im sächsischen Landtag haben schärfe Zuverlässigkeitskontrollen für den Waffenbesitz bei Rechtsextremisten und Reichsbürgern gefordert. Die Zahl der potenziell bewaffneten Rechtsextremisten sei im vergangenen Jahr trotz bereits verschärfter Regeln weiter gestiegen.

08.02.2018

Lebenserfahrung, guter Leumund und Geduld: Bürger mit Interesse an der Rechtssprechung sind derzeit gefragt in Sachsen. Landesweit werben die Gemeinden um Frauen und Männer zwischen 25 und 70 Jahren, die sich als Schöffen für die Strafgerichte zur Wahl stellen.

08.02.2018
Anzeige