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Mitteldeutschland Justizminister Gemkow: „Niemand hat das Recht, Frauen gegen ihren Willen anzufassen!“
Region Mitteldeutschland Justizminister Gemkow: „Niemand hat das Recht, Frauen gegen ihren Willen anzufassen!“
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14:17 07.07.2016
Die Debatte zu "Nein heißt Nein" sorgte in der Bevölkerung für Aufsehen. Quelle: Oliver Mehlis/dpa
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Dresden

Die Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes sorgte in letzter Zeit in der Öffentlichkeit für angeregte Diskussionen. Am Donnerstag wurde im Bundestag ein erster Gesetzesentwurf zum Prinzip „Nein heißt Nein“ beschlossen. Der Freistaat Sachsen setzte sich besonders dafür ein, dass künftig auch tätliche sexuelle Belästigungen und „Grabschereien“ unter Strafe gestellt werden.

 Das sächsische Justizministerium sieht Übergriffe, bei denen Frauen unsittlich berührt oder belästigt werden, ohne Zweifel als Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Intimsphäre des Opfers. Dennoch sind sie nach geltendem Recht derzeit straflos. „Wir können nicht hinnehmen, dass Frauen in unsittlicher Weise berührt werden und letzten Endes keine Verurteilung der Täter erfolgen kann.“, betont Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

 Insbesondere der Tatbestand der sexuellen Belästigung wurde auf Druck Sachsens in den Gesetzesentwurf übernommen, so Gemkow. Damit sei die Verbesserung zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ein Stück vorangetrieben wurden. Künftig können Verstöße gegen das Sexualstrafrecht mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

jbü

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