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Mitteldeutschland Iris Gleicke: „Der Osten braucht eine starke Stimme in der Bundesregierung“
Region Mitteldeutschland Iris Gleicke: „Der Osten braucht eine starke Stimme in der Bundesregierung“
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08:40 18.09.2017
Quelle: Andre Kempner

Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), plädiert im Interview dafür, die Kohleverstromung als Brückentechnologie beizubehalten, kritisiert die späte Rentenangleichung und überdurchschnittlich viele Angriffe auf Asylunterkünfte im Osten.

Frau Gleicke, brauchen wir die Braunkohle aus dem mitteldeutschen Revier und der Lausitz noch länger oder sollte mit der Kohleverstromung aus Klimaschutzgründen 2025 oder 2030 Schluss sein?

Wir brauchen die Braunkohle noch für geraume Zeit als Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Ich halte nichts von willkürlich in die Welt gesetzten Ausstiegsterminen. Es ist eine historische Leistung, wie der Strukturwandel seit 1990 in den Revieren der Lausitz und Mitteldeutschlands gemeistert worden ist. Wir brauchen eine Entwicklungsperspektive für die Braunkohleregionen. Erst müssen Investitionen mobilisiert werden, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern. Dann – und erst dann – reden wir über die schrittweise Abnahme der Kohleverstromung. Nicht umgekehrt.

Fleißig, brav, bescheiden, nicht aufmüpfig. So haben Sie einst Ihren Vorgänger als Ost-Beauftragten, Christoph Bergner, beschrieben. Waren Sie bei der Ost-West-Rentenangleichung zu wenig aufmüpfig? Statt 2019, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, kommt sie erst 2025.

Die jetzt beschlossene und längst überfällige Rentenangleichung hat zwei Schönheitsfehler: Sie kommt sechs Jahre später als vereinbart – die Union hat den Koalitionsvertrag an dieser Stelle gebrochen. Und zweitens wird die Angleichung auch aus dem Beitragsaufkommen bezahlt und nicht ausschließlich aus dem Steuertopf, wie die SPD das wollte. Ich bedauere sehr, dass wir uns nicht gegen die Union durchsetzen konnten. Ich habe aber trotzdem zugestimmt, weil die Angleichung sonst auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden wäre.

Allerdings müssen Sie Arbeitnehmern im Osten, die von der Höherwertung ihrer Rentenbeiträge profitierten, erklären, dass es für sie mit dem Wegfall der Höherwertung weniger Rente geben wird.

Das Rentenrecht kennt eigentlich keine Höherwertung ...

... die aber über zwei Jahrzehnte lang praktiziert wurde.

Der Aufwertungsfaktor für die Beiträge der ostdeutschen Arbeitnehmer war der besonderen Situation nach der Wiedervereinigung geschuldet. Die Ostdeutschen haben damals dramatisch viel weniger verdient als die Westdeutschen. Inzwischen sind die Ost-Einkommen gestiegen, im tarifgebundenen Bereich liegen sie im Durchschnitt schon bei 98 Prozent der West-Einkommen. Dawird ein Aufwertungsfaktor irgendwann schlicht ungerecht.

Viele Beschäftigte im Osten arbeiten jedoch ohne Tarif, viele in Mini- und Teilzeitjobs.

Genau für diese Menschen müssen wir mehr tun, damit sie nach einem langen Arbeitsleben mit vielen Brüchen, mit Arbeitslosigkeit, im Alter nicht in Armut fallen. Wir schlagen dafür die Solidarrente vor, damit Beschäftigte mit mindestens 35 Jahren Beitragszeit mehr bekommen als die Grundsicherung. Das Problem gibt es übrigens nicht nur im Osten, sondern auch in Schleswig-Holstein, im Ruhrgebiet, in der Oberpfalz.

Lange hieß es doch, die niedrigen Löhne im Osten seien ein Standortvorteil.

Was für ein Unsinn, der auch dadurch nicht besser wird, dass ihn einige Ökonomen und Politiker immerzu herbeigebetet haben. Das jetzige Fachkräfteproblem im Osten hängt auch mit den niedrigen Löhnen zusammen. Im Osten wird länger für weniger Geld gearbeitet. Mit dem einheitlichen Mindestlohn von inzwischen 8,84 Euro haben wir gegengesteuert.

Braucht es nach Ihnen eigentlich noch einen Ost-Beauftragten?

Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Doch auch danach darf die Strukturentwicklung in den ostdeutschen Ländern nicht vernachlässigt werden. Der Osten braucht Verlässlichkeit und eine starke Stimme in der Bundesregierung. Übrigens gibt es strukturschwache Regionen nicht nur zwischen der Insel Rügen und dem Erzgebirge, sondern auch in den alten Bundesländern. Wir brauchen ein effektives, gesamtdeutsches Fördersystem. Und wir müssen mehr für Innovationen, für Forschung und Entwicklung tun – auch steuerlich. Nicht nur, aber gerade in den neuen Ländern.

Was ist für Sie die größte Leistung der Ostdeutschen seit 1989/90?

Für die Menschen in der DDR, die mit ihrer friedlichen Revolution die deutsche Einheit erst ermöglicht haben, hat sich über Nacht praktisch alles verändert. Dieser totale Umbruch, den die Wissenschaftler als Transformationsprozess bezeichnen, hatte einschneidende Auswirkungen auf jeden einzelnen Menschen. Viele Arbeitsplätze gingen verloren, das Rechts- und Verwaltungssystem wurde völlig umgekrempelt. Wie die Menschen im Osten damals angepackt haben, wie sie sich nicht unterkriegen ließen, das verdient Respekt und darauf bin ich stolz.

Die Anfälligkeit für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ist im Osten höher als im Westen, hat jüngst eine Studie der Uni Göttingen herausgefunden, die Sie in Auftrag gegeben hatten. Warum distanzieren Sie sich von der Studie?

Ich musste mich davon distanzieren, als mir eine schwerwiegende Schlamperei in der Studie bekannt wurde. Ungeachtet dessen bleibt das Problem bestehen, es ist bedrückend und darf nicht weg­diskutiert werden. Knapp die Hälfteder fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Gewalttaten wird im Osten verübt. Ausschreitungen etwa gegen Flüchtlingsheime sind eine Schande. Wir dürfen davor nicht die Augen ver­schließen, sondern müssen die Zivil­gesellschaft stärken, diejenigen, die mutig für Toleranz und Demokratie eintreten. Die große Mehrheit der Ostdeutschen lehnt Fremdenhass und Intoleranz ab, aber diese Mehrheit muss lauter werden.

Anders als einige westdeutsche Länder, die zum G9 zurückkehren, hält man im Osten am Abitur nach zwölf Jahren fest. Halten Sie das für sinnvoll?

Ich halte die Debatte darüber für ideologisch aufgeladen. Mir ist viel wichtiger, welche Inhalte in dieser Zeit vermittelt werden und dass die Schüler Spaß und Neugier beim Lernen haben. Und wie Vergleiche zeigen, sind die Schüler im Osten mit zwölf Jahren bis zum Abitur nicht schlechter auf das Studium vorbereitet als ihre Altersgenossen im Westen. Im Gegenteil.

Von Reinhard Zweigler

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