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Internes Papier: Entdeckungsrisiko für Gefährder in Sachsen gering

Kritik an Sicherheitsbehörden Internes Papier: Entdeckungsrisiko für Gefährder in Sachsen gering

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen haben weniger Kompetenzen beim frühzeitigen Identifizieren von Terroristen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. In einer internen Kabinettsvorlage des Innenministeriums ist von „erheblichen Regelungsdefiziten“ vor allem bei der Gefahrenabwehr die Rede

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Quelle: dpa

Dresden/Chemnitz. Die Sicherheitsbehörden in Sachsen haben weniger Kompetenzen beim frühzeitigen Identifizieren von Terroristen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. In einer internen Kabinettsvorlage des Innenministeriums ist von „erheblichen Regelungsdefiziten“ vor allem bei der Gefahrenabwehr die Rede. Wie die „Freie Presse“ am Freitag unter Bezug auf das Papier berichtete, ist das Entdeckungsrisiko für Gefährder laut den Autoren besonders gering. Der Freistaat hinke bundesweiten Standards bei der verdeckten Datenerhebung zur Überwachung der Telekommunikation oder beim Einsatz sogenannter Imsi-Catcher, die in einer Funkzelle eingeschaltete Handys erfassen, hinterher.

Die Autoren empfehlen, dass die Polizei bei dringender Gefahr auch Gespräche sowie Mail- oder SMS-Verkehr mithören beziehungsweise speichern dürfen muss. Ihre Vorschläge sollen in die 2018 fällige Novelle des sächsischen Polizeigesetzes einfließen.

„Unsere Sicherheitsbehörden müssen auf die veränderte Form der Telekommunikation vernünftig reagieren können“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf Anfrage. Selbst in rot-grün regierten Bundesländern gebe es umfassendere Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. „Gerade oder besonders Ermittlungen in Fällen von großer Brutalität und Terror dürfen nicht Kommissar Zufall überlassen werden.“ Daher müsse die Polizei mehr Befugnisse bekommen, etwa zur Videoüberwachung an neuralgischen Punkten.

dpa

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