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Innenminister unterzeichnen Staatsvertrag zum Abhörzentrum

Sicherheitskooperation Ost Innenminister unterzeichnen Staatsvertrag zum Abhörzentrum

Am Mittwoch unterzeichnen einige Innenminister in Leipzig den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum der Ost-Länder. In den kommenden fünf Jahren sollen rund 15 Millionen Euro investiert werden.

Am Mittwoch unterzeichnen Innenminister in Leipzig den Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum der Ost-Länder. Mit dabei: Markus Ulbig (CDU) (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig. Die Innenminister- und Senatoren Sachsens, Sachen-Anhalts, Thüringens, Brandenburgs und Berlins unterzeichnen am Mittwoch in Leipzig den Staatsvertrag für das gemeinsame Abhörzentrum der Ost-Länder. Das Kompetenz- und Dienstleistungszentrum GKDZ ist ein Ergebnis der Sicherheitskooperation Ost, die vor 15 Jahren in der sächsischen Messestadt zunächst von den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Erfurt vereinbart worden war. Brandenburg kam 2004, Berlin 2015 dazu.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will bei dem Treffen mit seinen Kollegen Holger Stahlknecht (Sachsen-Anhalt/ CDU), Holger Poppenhäger (Thüringen/SPD), Karl-Heinz Schröter (Brandenburg/SPD) und Andreas Geisel (Berlin/SPD) zugleich eine Bilanz der Zusammenarbeit ziehen.

Poppenhäger wird in Leipzig zunächst nur eine Absichtserklärung zum GKDZ unterzeichnen, da sich der Innenausschuss des Landtages erst noch mit dem Staatsvertrag befassen muss. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag von allen Landesparlamenten ratifiziert sein, das Zentrum Ende 2019 in Betrieb gehen. In den kommenden fünf Jahren sollen 15,8 Millionen Euro investiert werden. Die Länder versprechen Einsparungen von insgesamt knapp 11 Millionen Euro, da keine eigenen Technologien mehr vorgehalten werden müssen.

LVZ

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