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Mitteldeutschland Innenminister Ulbig: Hohe Wahlbeteiligung größte Hürde für extremistische Parteien
Region Mitteldeutschland Innenminister Ulbig: Hohe Wahlbeteiligung größte Hürde für extremistische Parteien
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20:31 09.09.2015
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Quelle: André Kempner

„Auch ohne Sperrklausel gilt: Die größte Hürde für extremistische Parteien ist es, wenn möglichst viele wählen gehen und demokratischen Parteien ihre Stimme geben. Das ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie“, sagte Ulbig am Mittwoch in Dresden der Nachrichtenagentur dpa. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe ist die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig. Die Sperrklausel verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien, hieß es zur Urteilsverkündung.

Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten kleine Parteien geklagt, darunter die rechtsextreme NPD. Die Piraten-Partei begrüßte das Urteil. Damit werde „ein großer Teil der Wählerstimmen für die Zusammensetzung des Parlaments endlich berücksichtigt“, erklärte der sächsische Piraten- Generalsekretär Norbert Engemaier: „Jetzt gilt es, Demokratie und Mitbestimmung auch in Sachsen zu stärken und sich dafür einzusetzen, dass weniger Wählerstimmen durch formale Hürden verloren gehen. Jede Stimme muss zählen - wir wollen mehr Vielfalt im Landtag.“ Die Piraten fordern deshalb die Einführung einer „Alternativstimme“ für die Landtagswahl. Sie soll dann zum Zuge kommen, wenn die mit einer Hauptstimme gewählt Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

dpa

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