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Mitteldeutschland Innenausschuss unterbricht wegen G20-Randale Sommerpause
Region Mitteldeutschland Innenausschuss unterbricht wegen G20-Randale Sommerpause
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13:58 24.07.2017
Der sächsische Landtag Quelle: dpa
Dresden

Wegen der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg werden auch die Mitglieder des Innenausschusses des sächsischen Landtages ihre Sommerpause unterbrechen. Eine von der AfD-Fraktion beantragte Sondersitzung terminierte der Ausschussvorsitzende Mario Pecher (SPD) am Montag für den 3. August. Landtagspräsident Matthias Rößler muss dem noch zustimmen; Zweifel daran bestehen jedoch nicht.

Nach dem Willen der AfD soll es bei der Sondersitzung darum gehen, Zustände wie in Hamburg in Sachsen „zu unterbinden, effektiv gegen linksextremistische Strukturen im Freistaat vorzugehen und Sachsens Bürger besser davor zu schützen“. Ursprünglich hatte die AfD eine Sondersitzung des gesamten Landtags gefordert, dafür bei den anderen Fraktionen aber keine Unterstützung erhalten. Für eine Ausschusssondersitzung ist keine Zustimmung aus den anderen Fraktionen nötig.

Die AfD hatte die Sitzung eigentlich schon für Donnerstag dieser Woche beantragt. Zu kurzfristig, meinte Pecher. Für die Beantwortung der 26 von der AfD gestellten Fragen an die Staatsregierung brauche es mehr Vorbereitungszeit. Die nächste reguläre Ausschusssitzung ist für den 10. August terminiert.

Wegen der Krise beim insolventen Solartechnik-Hersteller Solarworld kommt am Donnerstag bereits der Wirtschaftsausschuss des Landtages während der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen.

dpa

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