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Im März fällt das Urteil zum Treffen Ulbigs mit Pegida

Landesverfassungsgericht Im März fällt das Urteil zum Treffen Ulbigs mit Pegida

In der juristischen Auseinandersetzung um Auskünfte über ein Treffen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Vertretern von Pegida im Januar 2015 will der Landesverfassungsgerichtshof am 28. März sein Urteil verkünden. Die Regierung will den Ort des Treffens aus Schutzgründen nicht nennen.

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Wo traf sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Pegida-Organisatoren?

Quelle: dpa

Leipzig. In der juristischen Auseinandersetzung um Auskünfte über ein Treffen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit Vertretern von Pegida im Januar 2015 will der Landesverfassungsgerichtshof am 28. März sein Urteil verkünden. Das gab Gerichtspräsidentin Birgit Munz am Freitag in Leipzig nach der mündlichen Verhandlung bekannt. In dem Streit geht es darum, dass der Landtagsabgeordnete André Schollbach (Linke) von der Regierung weitergehende Auskünfte über ein Treffen von Ulbig mit Organisatoren von Pegida am 26. Januar 2015 erhalten will. Schollbach hatte deshalb bereits 2015 im Landtag eine Kleine Anfrage an die Regierung gerichtet.

Vor einem Jahr, im Januar 2016, entschied der Verfassungsgerichtshof nach einer Klage Schollbachs, dass die Regierung die Kleine Anfrage nicht ausreichend beantwortet und den Abgeordneten in seinen Fragerechten verletzt habe. Offen geblieben waren die Fragen, an welchem Ort sich Innenminister Ulbig mit den Organisatoren von Pegida getroffen hatte und wie lange das Treffen dauerte.

Damals wollte die Regierung zum Ort weiter keine Angaben machen, weshalb es zur abermaligen Klage Schollbachs kam – und der gestrigen mündlichen Verhandlung. Zum Zeitpunkt antwortete die Regierung im Juni 2016, dass das Treffen am 26. Januar 2015 um 8.30 Uhr begonnen und eine Stunde gedauert habe. Innenminister Ulbig hatte das Treffen nachträglich selbst öffentlich gemacht, indem er am selben Tag per Pressemitteilung darüber informierte.

Die Regierung verweist aktuell darauf, den Ort nicht nennen zu wollen, weil zum einen Stillschweigen darüber vereinbart worden sei und zum anderen sonst dem Verein, der die Räume bereitstellte, Nachteile drohen könnten. Schollbach sagte: „Dass man sich kontroversen Debatten in der Politik stellen muss, gehört zur Demokratie dazu.“ Der Linken-Abgeordnete, der sich vor Gericht selbst vertrat, erklärte, dass „ein amtlicher Termin eines Innenministers in amtlicher Eigenschaft nicht nach Belieben bei privaten Dritten stattfinden kann, um sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen“.

DNN

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