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Im Interview: Mit Realpolitik will Martin Dulig Sachsens SPD zurück in die Regierung führen

Im Interview: Mit Realpolitik will Martin Dulig Sachsens SPD zurück in die Regierung führen

Die Volkspartei SPD dümpelt in Sachsen seit langem im Zehn-Prozent-Bereich herum. Im DNN-Interview äußert sich Fraktions- und Parteichef Martin Dulig zur Dauerschwäche der SPD, zur Rolle von CDU und Linken sowie zu eigenen Regierungsambitionen.

Neben Arbeit und Gerechtigkeit setzt er auf Wohnungspolitik als drittes Wahlkampfthema.

DNN: Seit vier Jahren sind Sie nun Chef eines Landesverbandes, der alle politischen Untiefen ausgekostet hat. Was hat sich seitdem bewegt?

Martin Dulig: Vieles. Schließlich bin ich Landesvorsitzender geworden, weil ich noch einiges vorhabe mit dieser SPD. Wir haben gerade 150 Jahre SPD gefeiert, und da wurde ich oft gefragt: Was ist denn nun mit Sachsen, dem Stammland der Sozialdemokratie? Ich hab' daraufhin gesagt, wir sind der Landesverband mit dem höchsten Wachstumspotenzial bei den Wahlergebnissen bundesweit.

- aber doch wohl nur, weil das Niveau so arg bescheiden ist?

Als Sachsen-SPD waren wir immer in Gefahr, dass wir uns in unserem Zehn-Prozent-Loch einmauern und uns nur noch als Daueropposition verstehen. Da kann man dann viele theoretische Debatten führen, wie man die Welt verbessern möchte. Ich aber will das Land praktisch verbessern. Deshalb war mein Kurs in den letzten Jahren, die SPD auf Realpolitik einzustimmen. Es ging also darum, ideologische Debatten auf ein Maß zu bringen, das umsetzbar ist.

Zehn Prozent sind trotzdem reichlich wenig für eine Volkspartei -

Trotzdem sind wir eine Volkspartei. Denn die misst sich nicht an den Wahlergebnissen, sondern an dem Anspruch, ein Angebot für die gesamte Gesellschaft zu liefern.

Wo liegt das Potenzial für die SPD in Sachsen?

Das liegt bei deutlich über 20 Prozent. In Sachsen sind viele Menschen bereit, SPD zu wählen - wie man bei Bundestagswahlen beobachten kann. Da holen wir dann über 30 Prozent. Dieses Potenzial müssen wir heben. Das Entscheidende ist aber nicht, anderen Parteien die Wähler abzuwerben. Es geht vielmehr darum, die eigenen Wähler zu mobilisieren. Der größte Gegner ist nicht die CDU, sondern die Resignation. Wenn wir es schaffen, die Nichtwähler zu überzeugen, bekommen wir auch mehr Fahrt.

Von außen betrachtet hat man oft den Eindruck, die Sachsen-SPD ist eine Ein-Mann-Show. Erst kommt Dulig, dann ganz lange nichts. Kann man so einen Landesverband neu aufstellen?

Der Eindruck entspricht nicht der Realität. Meines Wissens heißt der Oberbürgermeister von Leipzig Burkhard Jung, und in Chemnitz sowie Zwickau regieren Barbara Ludwig sowie Pia Findeiß - allesamt von der SPD. Selbst in kleineren Kommunen stellen wir mittlerweile Bürgermeister.

Was ist Ihr Ziel für 2014?

Ich habe mal gesagt, dass wir darum kämpfen müssen, 20 Prozent zu holen. Das ist kein konkretes Wahlziel, sondern die Aufforderung an die Partei, dass alle mitziehen. Wir wollen Wahlen gewinnen, wir wollen regieren - und nicht bloß mitregieren. Das muss unser Ziel sein. Für 2014 gilt: Mit ein, zwei Prozent mehr wäre ich nicht zufrieden. Ich wünsche mir, dass wir einen richtigen Schritt nach vorn machen.

Innerhalb der Opposition ist die Linke aber oft erkennbarer. Wo liegen da überhaupt noch Chancen für die SPD, sich als zweite linke Kraft zu profilieren?

Wir sind nicht die zweite linke Kraft, wir sind das Original! Ich orientiere mich nicht an anderen Parteien. Ich will nicht linker sein als die Linke, nicht grüner als die Grünen oder schwärzer als die Schwarzen. Ich will Sozi sein. Dabei geht es vor allem um die Themen Fortschritt und Gerechtigkeit. Das Problem in Sachsen ist doch, dass nur noch verwaltet wird. Irgendwie läuft alles, man ist halbwegs zufrieden. Doch es bewegt sich kaum etwas. Nehmen wir die Arbeitsmarktpolitik: Ich empfinde es als Skandal, dass man in Sachsen mit Niedriglöhnen wirbt.

Was ist Ihnen lieber, Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün?

Es wäre gut fürs Land und auch die CDU, wenn diese in eine Resozialisierungs-Maßnahme namens Opposition geschickt würde. Deshalb wünsche ich mir eine politische Alternative jenseits der CDU.

Nach derzeitigem Stand dürfte das für 2014 schwierig werden -

In der Tat geben es die Zahlen derzeit nicht her. Deshalb bin ich gegen einen Lagerwahlkampf, es muss um Positionen gehen. Wer steht wofür? - das ist die entscheidende Frage.

Käme Rico Gebhardt, der Parteichef der Linken, für Sie als Ministerpräsident in Frage?

Ich kann mir nicht vorstellen, einen Regierungschef von der Linken zu wählen.

Also doch Schwarz-Rot?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir eine Koalition mit der CDU eingehen. Aber Koalitionsdebatten lenken von den eigentlichen Problemen ab.

Kann sich der Parteichef Dulig selbst als Minister vorstellen?

Wer es ernst meint mit der Politik, muss den Willen zum Regieren auch persönlich haben.

Wenn es zutrifft, dass Schwarz-Gelb nur noch verwaltet: Warum schwächelt die Opposition in Sachsen dann so beständig?

Weil es der Regierung gelungen ist, das Land erfolgreich einzulullen - leider. Es gibt kaum richtige Aufregerthemen. Da ist höchstens die Schulpolitik, die CDU und FDP komplett versemmelt haben. Hinzu kommt die mangelnde Perspektive im Bereich Wirtschaft und Arbeit. Auf beiden Feldern setzen wir auf Angriff.

Gibt es weitere Themen im kommenden Jahr?

Wir werden den Schwung der OB-Wahlen nutzen, um uns der Wohnungspolitik zu widmen. Das ist ein ursozialdemokatisches Anliegen, denn wohnen müssen die Menschen immer. Das ist in den letzten Jahren zu oft als bloß lokales Problem gesehen worden. Das wollen wir ändern. Denn wir bekommen mit, wie soziale Auslese in Städten passiert - durch Wohnungspolitik. Da gibt es in und um die großen Städte nicht genügend bezahlbaren Wohnraum. In anderen Orten aber veröden die Innenstädte, weil alle in die Außenbereiche ziehen. Während der eine Bürgermeister Geld für den Rückbau benötigt, fordert der andere mehr Einsatz für sozialen Wohnungsbau. Das gehört dringend auf die Tagesordnung der Landespolitik.

Interview: Jürgen Kochinke

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