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Mitteldeutschland Illegales Seniorenheim: Leipzig setzt 140 Rentner vor die Tür
Region Mitteldeutschland Illegales Seniorenheim: Leipzig setzt 140 Rentner vor die Tür
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23:41 09.09.2015

Nach Recherchen dieser Zeitung stellte die Stadt Leipzig jedem Bewohner Anfang März eine so genannte Duldungsverfügung zu. Viele der betagten Menschen haben den Inhalt des vierseitigen Schreibens zunächst gar nicht begriffen. Daraus geht hervor, dass dem Vermieter, der Amalie Wohnungsgesellschaft, durch eine Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes bereits am 16. September vorigen Jahres die Nutzung des Gebäudes entzogen worden war. Um den Betroffenen Zeit zu geben, "andernorts bedarfsgerechte Ersatzwohnungen zu mieten", würden sie vorerst jedoch weiter geduldet. Allerdings müssten sie bis spätestens 1. April 2016 ausziehen.

Der Betreiber hatte die Mieter über den Rechtsstreit im Unklaren gelassen. Über seine Leipziger Anwaltskanzlei Dextra ließ er gestern erklären, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes "ist zunächst nur als vorläufige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu betrachten. In der Hauptsache ist noch nichts entschieden".

Im Leipziger Rathaus sieht man das völlig anders. "Das Gebäude wurde nicht als Wohnhaus, sondern als hotelähnliche Unterkunft für vorübergehenden Aufenthalt genehmigt. Für dauerhaftes Wohnen nicht", sagte Roland Quester, Sprecher von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Bei dem Standort handele es sich um ein Bebauungsgebiet,das ausschließlich Einrichtungen des Sport- und Beherbungsgewerbes vorsehe. Eine dauerhafte Wohnnutzung könne auch nicht ausnahmsweise gestattet werden.

Das Gebäude in der Schongauerstraße wurde 1994 in einem Gewerbegebiet als so genanntes Boardinghouse für vorübergehende Aufenthalte genehmigt. Bis heute befindet sich in einem Teil dieses Komplexes das Vier-Sterne-Hotel Ramada. Eine Umnutzung bedürfe einer neuen Baugenehmigung, die, so argumentiert die Kommune, nie beantragt worden sei. Daher erfolge der Betrieb der Seniorenwohnanlage rechtswidrig. Aufgeflogen sei die Angelegenheit erst bei einer behördlichen Ortsbesichtigung Ende 2013. Daraufhin wurde der Amalie Wohnungsgesellschaft am 12. März 2014 die Nutzung der Immobilie als Seniorenunterkunft untersagt. Das Unternehmen legte dagegen Widerspruch ein. Das sächsische Oberverwaltungsgericht folgte jedoch der Auffassung der Stadt.

Dass die Kommune erst im Jahr 2013 von der Nutzungsänderung erfahren haben will, scheint zweifelhaft. Nach DNN-Informationen wird die Anlage bereits seit 15 Jahren betrieben. 2009 gab die Stadt eine Broschüre mit Wohn- und Betreuungsangeboten heraus. Darin ist die Apartmentanlage für Senioren auf einer ganzen Seite ausführlich beschrieben.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 13.03.2015

Klaus Staeubert und Angelika Ra

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