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Heikle Kontroverse um Abschiebung und ein linkes Einwanderungsgesetz

Positionspapier Heikle Kontroverse um Abschiebung und ein linkes Einwanderungsgesetz

Auf den ersten Blick klingt der Text unaufgeregt, sachlich und moderat: „Warum ein linkes Einwanderungsgesetz nötig ist“, steht über einem aktuellen Positionspapier, das mehrere Fraktionschefs der Linken erarbeitet haben – das ein solches Gesetz notwendig ist, steht für sie außer Frage.

Ein Einwanderungsgesetz? Für die bundesdeutsche Linke ist das ein heikles Unternehmen, und genau deshalb gibt es internen Streit.

Quelle: dpa

Dresden, . Auf den ersten Blick klingt der Text unaufgeregt, sachlich und moderat: „Warum ein linkes Einwanderungsgesetz nötig ist“, steht über einem aktuellen Positionspapier, das mehrere Fraktionschefs der Linken erarbeitet haben – das ein solches Gesetz notwendig ist, steht für sie außer Frage. Begründung: Zwar habe sich die Linke stets für eine „Politik der offenen Grenzen“ eingesetzt; das bedeute aber nicht, dass „Zuwanderung und Integration sich regellos vollziehen können“. Ein innovativer Umgang mit dem Asylthema sei eben nicht „im Selbstlauf“ zu erreichen. Das Werk stammt aus der Feder von gleich sechs Fraktionsvorsitzenden der Linken, darunter Rico Gebhardt aus Sachsen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen.

Für die bundesdeutsche Linke ist das ein heikles Unternehmen, und genau deshalb gibt es internen Streit. Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen aus Nordrhein-Westfalen zum Beispiel hält die Initiative der Fraktionschefs nicht nur für überflüssig, sondern gefährlich. Begründung: Ein solches Auswanderungsgesetz sei schlicht neoliberal, fördere Auslese und Lohndrückerei. Andere sehen darin eine Abkehr vom linken Grundsatz, wonach Grenzen für alle offen zu sein haben.

Die Autoren des Entwurfs wollen das so nicht stehen lassen. „Das Miteinander von Menschen braucht Regeln, das gilt natürlich auch für den Umgang mit Einwanderung“, sagt Gebhardt. Ziel des Konzepts sei ein Angebot für planvolle Integration. „Es gibt eine vernünftige Alternative zu Abschottung und Chaos: klare und verlässliche Regeln für alle.“ Ganz genauso sieht es die Thüringerin Hennig-Wellsow. Bewegungsfreiheit und offene Grenzen könne man natürlich fordern, hat sie kürzlich in einem Interview gesagt. Um das zu erreichen, müsse aber die Gesetzgebung geändert werden. Fazit laut Hennig-Wellsow: „Ich teile die Auffassung von Frau Dagdelen in diesem Punkt nicht.“

Kernpunkt der linken Streitdebatte ist das Thema Abschiebung. „Die Anordnung einer Ausreisepflicht ist die Ultima Ratio und kann nur unter strengsten Voraussetzungen auferlegt werden“, heißt es in dem Papier. Konkret sollen Flüchtlinge, die Spionage betreiben, eine Straftat begehen oder mit Waffen hantieren , abgeschoben werden. All jene aber, bei denen man von einer „sozialen Verwurzelung“ ausgehen könne, dürfen bleiben. Dazu zählen laut dem Papier Familienbeziehungen, Ausbildung, Erwerbstätigkeit oder Arbeit fürs Gemeinwohl.

In der linken Szene ist das allemal politischer Sprengstoff. Für nicht wenige Genossen ist Abschiebung generell Teufelswerk, und so ist es kein Wunder, dass das Papier von lediglich sechs Fraktionschefs getragen wird. Tiefe Einblicke in das innere Gefüge der Partei gibt dabei die Tatsache, dass es sich dabei um exakt jene Vorsitzenden handelt, die aus den Landtagen im Osten kommen – neben Sachsen und Thüringen auch Brandenburg (Ralf Christoffers), Sachsen-Anhalt (Swen Knöchel), Mecklenburg-Vorpommern (Simone Oldenburg) und Berlin (Carola Bluhm). Letztlich ist dies Ausdruck jener Kluft zwischen Ost- und West-Landesverbänden, die seit vielen Jahren zu beobachten ist. Pragmatiker gegen Utopisten, so lautet die Konstellation; auf der einen Seite stehen die eher sachlich ausgerichteten Genossen aus den neuen Bundesländern, auf der anderen befinden sich die Parteimitglieder aus dem Westen, die gern auch mal zu ideologisch aufgeheizten Debatten neigen.

Gebhardt und Hennig-Wellsow gehören klar zur ersten Kategorie. Der Sachse ist seit jeher als Moderator bei internen Flügelkämpfen bekannt, und die Thüringerin firmiert im Erfurter Landtag gar als Chefin der Regierungsfraktion mit dem linken Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze. Pragmatismus ist da sowieso das Gebot der Stunde.

Von Jürgen Kochinke

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